• Neue Initiative auf Kölner Tagung vorgestellt

Datenschutz und Datensicherheit standen im Zentrum des neunten „Kölner Mediensymposium“, das an der TH Köln stattfand. Auf der von Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, initiierten und moderierten Fachtagung, machte Günter Krings deutlich, worum es geht. Das Beispiel des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium: Wenn jemand Zugriff habe auf Daten zur Blutgruppe einer Person, sei deren Schutz verletzt; und wenn dieser Zugriff dann genutzt werde, um die Blutgruppenangabe zu manipulieren, dann gehe es um die Sicherheit der betroffenen Person.

Deutschland befinde sich in Fragen von Schutz und Sicherheit europaweit an der Spitze, meinte er weiter. Auch seien sich Bund und Länder einig, dass Cyber-Sicherheit nicht föderal, sondern bundeseinheitlich gewährleistet werden müsse. Ein Problem: Es sei aufgrund der finanziellen Vorgaben nicht leicht, qualifiziertes Personal zur Abwehr der sich stetig weiterentwickelnden Cyber-Angriffe zu gewinnen. Da bedürfe es einer Innovation im Besoldungsrecht.

Sanktionen mit Augenmaß

Krings versicherte, dass die seit 25. Mai geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung im Kern auf dem bisherigen deutschen Datenschutz beruhe („eine Blaupause“). Gleichwohl nehme man im Ministerium die Sorgen vor überbordender Bürokratie sehr ernst – sei es in der Industrie, sei es in den Vereinen. Sanktionen sollten „nur mit Augenmaß“ verhängt werden. Dieses behutsame Vorgehen wurde in der anschließenden Diskussion bestätigt, an der auch Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Rheinland-Pfalz, teilnahm.

Wie die digitale Welt aufgestellt ist, führte Jan Oetjen von der United Internet AG eindrucksvoll vor Augen. Es gelte, meinte er, auf die außerordentliche Dominanz der US-Unternehmen mit einer europäischen Initiative zu reagieren. Tatsächlich ließ sein Vortrag keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Abhängigkeit von Facebook und Google die individuelle wie nationale Souveränität gefährdet. Aus diesem Grund haben RTL, ProSiebenSat.1, web.de und andere eine Stiftung gegründet. Ziel ist es, ein neues Anmeldesystem für Online-Nutzer einzuführen, das ein zentrales Login (Net ID) anstelle von vielen Passwörter setzt. Auf diese Weise soll der Schutz persönlicher Daten, sagte Oetjen, erhöht werden. (M. Oe.)