• Einigung zwischen Verlegern und ARD und ZDF

Über Jahre waren die Fronten völlig verhärtet, man traf sich sogar mehrfach vor Gericht, nun ist es im Streit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Verlegern über die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio doch noch zu einer Einigung gekommen. Sie sollten künftig „ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag in Berlin. Texte sollen ausdrücklich nicht im Vordergrund stehen.

Das Ziel ist, dass sich die öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet deutlich von denen der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage unterscheiden. Die Verleger hatten immer wieder kritisiert, das Textangebot der öffentlich-rechtlichen Sender sei zu umfangreich und wettbewerbsverzerrend, da diese beitragsfinanziert sind. Streitpunkt war insbesondere die „Presseähnlichkeit“ der öffentlich-rechtlichen Onlineportale, denn „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ sind ARD und ZDF laut Rundfunkstaatsvertrag verboten. Am konkreten Beispiel der „Tagesschau“-App waren die Verleger dagegen auch juristisch vorgegangen. Der Bundesgerichtshof hatte 2015 ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, das die App vom 15. Juni 2011 als „in unzulässiger Weise presseähnlich“ bewertet hatte.

Nun sollen solche Auseinandersetzungen der Vergangenheit angehören. In Berlin zeigten sich alle Beteiligten sehr zufrieden. „Nach langem Ringen gibt es heute nur Gewinner“, sagte Dreyer. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sagte, er freue sich sehr über die Einigung. „Sie hat das Potenzial, die Stabilisierung des dualen Mediensystems zu bewirken.“

Die Ministerpräsidenten hätten mit den Beschlüssen für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. In Zweifelsfällen soll künftig eine gemeinsame, paritätisch besetzte Schlichtungsstelle der Rundfunkanstalten und Verlage entscheiden.

Nathanael Liminski, NRW-Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Einigung sei ein echter Durchbruch nach langen schwierigen Verhandlungen. „Damit sollten alle gut leben können. Die Öffentlich-Rechtlichen, weil sie Entwicklungsmöglichkeiten im Netz haben. Die Privaten, weil ihnen Luft gelassen wird, ihre Geschäftsmodelle für das digitale Zeitalter weiterzuentwickeln“, so Liminski. Für NRW sei das besonders wichtig, „weil wir auch in Zukunft einen starken WDR, starke private TV- und Hörfunksender und starke Zeitungsverlage wollen und brauchen“.

Zustimmung aus NRW

Die Einigung setze auch neue Kräfte frei für die eigentliche Herausforderung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, nämlich den Wettbewerb mit Akteuren wie Facebook und Google. Die Debatte um Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehe aber weiter. WDR-Intendant Tom Buhrow sagte dieser Zeitung auf Anfrage: „Trotz der damit verbundenen Einschränkungen begrüße ich die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Es kommt jetzt darauf an, dass wir diese Grundlage mit Leben füllen und vor allem, dass wir neues Vertrauen zwischen den Verlegern und den öffentlich-rechtlichen Sendern aufbauen.“

Die Ministerpräsidenten beschlossen zudem, die Sieben-Tage-Regel bei den Mediatheken aufzugeben. Sendungen von ARD und ZDF können damit länger als bisher im Internet bereitgestellt werden. Außerdem sollen diese künftig auch Lizenzware auf Abruf bereitstellen dürfen, also Serien, Filme und Dokumentationen, die von anderen Sendern oder Studios eingekauft haben. Sie müssen sich dabei allerdings auf europäische Produktionen beschränken.

Einen Durchbruch bei der Diskussion über Änderungen bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags gab es dagegen nicht. Mehrere Bundesländer hatten angeregt, ihn künftig an die Entwicklung der Inflationsrate anzupassen. Die Bundesländer haben in dieser Frage unterschiedliche Vorstellungen. Weitere Gespräche darüber sollen folgen, das Thema soll bis Dezember abgeschlossen sein.