Kooperation bei Universitäten, Kliniken, Energie und Umweltschutz.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn an und will deshalb einem neuen Benelux-Vertrag beitreten. Dies erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Regierungskreisen. NRW solle zusammen mit Belgien, Niederlanden und Luxemburg (Benelux) „die stärkste Metropolregion in Europa“ werden. Sie solle „eine Modellregion für die europäische Integration“ werden. Gemeinsame Universitäten und Kliniken soll es geben sowie eine gemeinsame Energieversorgung und einen grenzüberschreitenden Umweltschutz, heißt es in der Staatskanzlei. Auch bei der Verbrechensbekämpfung will man noch enger als bisher zusammenarbeiten.

Der 1958 ausgehandelte Benelux-Vertrag läuft 2010 aus und soll jetzt neu verhandelt werden. Er schuf zwischen den drei Staaten eine Wirtschaftsunion mit freiem Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. In einen neuen Vertrag soll NRW eingebunden werden - entweder als Vollpartner oder im Rahmen einer „privilegierten Partnerschaft“. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer dafür prinzipiell bereits grünes Licht bekommen. Europaminister Michael Breuer muss jetzt weitere Einzelheiten klären. Dazu gehört auch, sich um ein Einverständnis der Bundesregierung zu bemühen. Denn Verträge mit ausländischen Staaten sind dem Bund vorbehalten - allerdings hat sich seit der Föderalismusreform der Spielraum für die Bundesländer etwas erweitert.

Für eine engere Kooperation mit dem Benelux-Raum hatte sich kürzlich auch die CDU-Landtagsfraktion ausgesprochen. Das Konzept vom „Europa der Regionen“ könne so mit Leben erfüllt werden. „Maastricht ist uns nun einmal näher als Passau“, heißt es in der CDU-Fraktion. Im stetig zusammenwachsenden Europa komme dem vitalen Zusammenspiel der Regionen eine immer stärkere Bedeutung zu, heißt es in einem Papier der CDU-Fraktion hierzu. Grenzüberschreitende Kooperationen auf regionaler Ebene stärkten das Verständnis der Bürger für die europäische Idee. Damit werde der europäische Integrationsprozess insgesamt gefördert.