Bochum/Köln – Im Fall um mutmaßlichen Betrug in Schnelltestzentren hat es in Bochum zwei Festnahmen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Einer der beiden Festgenommenen sitzt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Bei einem zweiten Tatverdächtigen sei U-Haft beantragt, sagte Staatsanwalt Timo Dörffer der dpa. Hier laufe die Prüfung noch. Die „WAZ“ hatte zuvor berichtet.

Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen die Ermittlungsbehörden derzeit keine weiteren Details. Dörffer wollte Angaben zu Firmennamen oder Positionen der Festgenommenen in den Schnelltestzentren nicht kommentieren.

Untersuchung von Geschäfts- und Priväträumen

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hatte am 29. Mai Ermittlungen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bestätigt. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe.

Dazu wurden laut den Angaben vom vergangenen Samstag Geschäftsräume und Privatwohnungen im Ruhrgebiet durchsucht. Unterlagen seien beschlagnahmt worden. Wie auch nach den Festnahmen am Freitag äußerte sich die Staatsanwaltschaft vor einer Woche nicht zum Namen des verdächtigen Unternehmens.

18 Euro pro Test

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Getestet wird unbürokratisch. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Am letzten Maiwochenende zog der mögliche Betrug in den privaten Corona-Teststellen immer weitere Kreise. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden. Verdachtsfälle gab es auch in Bayern.

Biesenbach froh über Festnahmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte daraufhin „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an. „Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgeführten Tests kontrolliert.

NRW-Justivminister Peter Biesenbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich freue mich sehr über den Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Bochum. Meine Strafverfolger haben sehr schnell reagiert und die Festnahmen bestätigen: Betrügereien im Zusammenhang mit Corona sind schwerwiegende Straftaten. Das Ausnutzen der Pandemiesituation ist an Verwerflichkeit kaum zu überbieten.“ (mit dpa)