Köln – Ein Initiativ-Antrag der NRW-SPD für den Bundesparteitag sieht vor, dass die SPD die große Koalition mit der CDU nach zwei Jahren auf den Prüfstand stellen soll. In dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es: „Im Falle ein Koalitionsbildung wird der ordentliche Parteitag 2019 zur Halbzeit der Wahlperiode eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen.“ Der Bestand der großen Koalition wäre also nur für 24 Monate garantiert. In SPD-Kreisen hieß es, der Vorstoß schaffe eine „Sollbruchstelle“ für die GroKo, die 2019 in Neuwahlen münden könnte. 

In dem Papier werden zudem die Anforderungen der NRW-SPD an eine Zusammenarbeit mit der Union festgeschrieben. Bei den wichtigen SPD-Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in den Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik seien bislang nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden.

Härtefallregelung für den Familiennachzug gefordert

Zwingend notwendig sei aber die „ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen.“ Zudem müsse ein Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden, „damit sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht ihrem Versicherungsstatus richtet.“ Gefordert wird auch „eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.“

Das könnte Sie auch interessieren:

Regierungsbildung

Schulz soll nicht Minister in der GroKo werden

Von

Carsten Fiedler und

Gerhard Voogt

Merken

Die NRW-SPD will erreichen, dass diese zentralen Nachbesserungen in den Koalitionsvertrag mit der Union aufgenommen werden müssen. Der SPD-Bundesparteitag in Bonn wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die Verhandlungen mit der CDU aufgenommen werden sollen.