Düsseldorf – Die neue Landesregierung hat die Messlatte hochgelegt. Keine neuen Schulden machen und trotzdem Politik gestalten. Bisher war das nur Theorie. Doch jetzt kommt die Praxis im Alltag.

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VRS will Sozialticket weiterführen – Debatte um „Ticketstudenten“

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Der Verkehrsminister will die Zuschüsse für das Sozialticket streichen und die so gewonnenen 40 Millionen Euro in den Straßenbau stecken. Nach dem Motto: Sollen doch die Kommunen zahlen, wenn sie es unbedingt behalten wollen. Die Wissenschaftsministerin will die sogenannten Ticket-Studenten aus der Statistik filtern, die an den Hochschulen nach ihrer bloßen Vermutung nur eingeschrieben sind, damit sie den Nahverkehr möglichst preiswert nutzen können und muss feststellen, dass das gar nicht geht.

Anfängerfehler – könnte man sagen. Aber es sind auch die falschen Signale. Gerade Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind auf Bahnen und Busse angewiesen. Im Ballungsraum Köln/Bonn ist das Sozialticket der Renner, die Nachfrage steigt ständig. Wie weit kommt man mit 40 Millionen Euro bei der Sanierung von Landesstraßen? Die neue Regierung schiebt den Kommunen die Verantwortung zu. Sie sollen die Kosten für das Sozialticket übernehmen. CDU und FDP haben angekündigt, Städte und Gemeinden weiter zu entlasten. Danach sieht es nicht gerade aus.