Düsseldorf – Wie lange dauert eine Fahrt mit dem Auto von Düsseldorf bis Marl? Die Distanz beträgt 76 Kilometer. Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, benötigte in dieser Woche drei Stunden und 40 Minuten für die Strecke. „Bei so viel Elend können die Autofahrer nur noch ins Lenkrad beißen“, sagte Löcker. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sei nicht in der Lage, das Wahlversprechen der Union, die Staus zu reduzieren, einzulösen.
Anlass für die aktuelle Stunde im Landtag war die Staubilanz des ADAC. Danach ist NRW weiterhin Stauland Nummer Eins. Laut ADAC Verkehrsdatenbank sank die Anzahl der Staumeldungen in NRW zwar leicht fast 264 000 auf gut 253 000 Staumeldungen, die Gesamtstaudauer der Staustunden stieg allerdings um elf Prozent deutlich an.
Wahlkampf: CDU warb um bessere Verkehrspolitik
Der Unions-Abgeordnete Olaf Lehne wies darauf hin, die SPD habe die Infrastruktur in ihrer Regierungszeit über Jahrzehnte „vergammeln lassen.“ Diesen Fehler wieder auszubügeln, sei eine Aufgabe, die ein Jahrzehnt dauern werde. Die Staulage in NRW sei ein bitteres Erbe der „sozialistischen Verhinderungspolitik“ von Rot-Grün.
Arndt Klocke verlangte eine Entschuldigung für die „populistischen“ Wahlplakate der CDU zum Thema Stau im Wahlkampf 2017. Vernünftige Angebote für einen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV sein nicht ausreichend vorhanden. „Eine Möglichkeit zur Verflüssigung des Verkehrs sei ein Tempolimit auf den Autobahnen“, sagte Klocke. Dazu sei der Verkehrsminister aber nicht bereit.
Minister Wüst wies die Kritik der Opposition zurück. „Die beste Staubekämpfung, die wir machen können, ist mehr zu bauen“, sagte der Politiker aus dem Münsterland. Derzeit würde die Rekordsumme von 1,47 Milliarden Euro für den Ausbau der Fernstraßen ausgeben. „Die Investitionen von heute sind die freien Bahnen von morgen“, sagte Wüst. Die Maßnahmen seien richtig, auch wenn sich dadurch „punktuell“ das Risiko von Staus erhöhe. Beim Landesbetrieb Straßen.NRW sei das Personal aufgestockt worden, unter anderem gebe es auch zehn zusätzliche Planer für den Radwegebau.
Susana dos Santos Herrmann, Verkehrsexpertin der SPD, erklärte, es sei ein „Ammenmärchen“, die Schuld für die Verkehrsmisere Rot-Grün in die Schuhe zu schieben. SPD und Grüne hätte zu Beginn der Regierungszeit im Jahr 2010 die Trümmer der gescheiterten Privat-vor-Staat-Ideologie von CDU und FDP. Viele Projekte, die jetzt umgesetzt würden, seien schon Rot-Grün auf den Weg gebracht worden. „Wer die Probleme auf der Straße durch Lösungen auf den Straßen will, hat von Verkehrspolitik nichts verstanden“, sagte die Politikerin aus Köln. Der „Blickwinkel durch die Windschutzscheibe“ helfe da wenig
