Berlin – Führende Sozialdemokraten bieten der Union die Tolerierung einer Minderheitsregierung an. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Stabilitätspakt“ in Aussicht, der die Arbeit einer solchen Regierung unterstützen könnte. Groschek sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein.“

Er könne sich vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen solchen Pakt vereinbare. „Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen“, sagte Groschek. Zu diesen zählte er „die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine gerechte Steuerpolitik. In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen.“

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Auch Nahles für Minderheitsregierung

Groschek ist nicht der Einzige in der SPD, der über solche Modelle spricht. Zunächst hatte Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, man müsse über die Möglichkeit einer unions-geführten Minderheitsregierung reden. Ein Gedanke, den Partei-Vize Torsten Schäfer-Gümbel aufgriff. Hessen habe 2008 ein Jahr lang eine geschäftsführende Regierung gehabt. Für Demokratie und Parlament sei das nicht die schlechteste Zeit gewesen.

Mehrheiten im Parlament müssten kreativ genutzt werden, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner. Die SPD könne sich vorstellen, im Falle einer unions-geführten Minderheitsregierung bei Europa-Themen anders abzustimmen als in der Innenpolitik. Stegner lehnte eine große Koalition ab, sagte aber auch: „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis.“ Noch am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig beschlossen: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“