Dortmund – Neonazis im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben am Mittwoch laut Polizei mehrere Häuser mit Reichsflaggen behängt. Nachdem eine Streife der Polizei die 22 Flaggen in den Farben Schwarz, Weiß und Rot entdeckt hatte, griffen Stadt und Polizei ein.

Mit Hubwagen Flaggen abgeschnitten

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden die Anwohner zunächst aufgefordert, die Flaggen abzunehmen. Als dies nicht geschah, wurden die Behörden selbst aktiv.

Mit Hilfe eines Hubwagens wurden die Fahnen abgeschnitten oder abgehängt. Die Neonazis, die in dem Stadtteil in mehreren Häusern wohnen, nutzten das Geburtsdatum Adolf Hitlers am 20. April für ihre Aktion, wie der Polizeisprecher sagte.

„Das Eingreifen der Dortmunder Polizei begrüße ich ausdrücklich! Das Signal ist so richtig wie wichtig im Kampf gegen rechte Propaganda“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der dpa. „Und wenn die Nazis glauben, sie seien kreativ und könnten auf diese Weise provozieren und ihre rechte Hetze verbreiten, dann sind sie schief gewickelt. Unsere Polizei und der Rechtsstaat lassen sich nicht an der Nase herumführen“, sagte Reul weiter.

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Nach einem gemeinsamen Erlass von Bund und Ländern aus dem Jahr 2021 ist das Zeigen von Reichsfahnen oder Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit eine Ordnungswidrigkeit und gilt als Belästigung der Allgemeinheit. Die Fahnen werden als Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzfahnen genutzt. (dpa/lnw)