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Prozess um George FloydEx-Polizist Chauvin zu über 22 Jahren Haft verurteilt

Lesezeit 35 Minuten
Chauvin

Der frühere US-Polizist Derek Chauvin 

Philadelphia – Der Schwarze George Floyd ist bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in der US-Großstadt Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizist war festgenommen und wegen Mordes angeklagt, seine Kollegen wurden der Beihilfe beschuldigt. „Ich kann nicht atmen“ –- Floyds Flehen um Luft kurz vor seinem Tod ging im vergangenen Jahr um die Welt. Es folgten Massenproteste gegen Rassismus.

Im Newsblog informieren wir Sie über die aktuellen Ereignisse rund um den Prozess.

  • Freitag, 25. Juni

Strafmaß gegen Polizist Derek Chauvin verkündet

Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd vor gut einem Jahr hat das zuständige US-Gericht eine Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten gegen den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin verhängt. Das verkündete das Gericht am Freitag in Minneapolis. Chauvin war Ende April von den Geschworenen in dem Prozess unter anderem wegen Mordes zweiten Grades schuldig befunden worden. Nach deutschem Recht entspräche dies eher Totschlag. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe für den 45-Jährigen gefordert, die Staatsanwaltschaft dagegen 30 Jahre Haft.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Die Geschworenen in dem Prozess hatten Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen - auch wegen Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades. Letzteres entspräche nach deutschem Recht eher fahrlässiger Tötung. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert. Das Strafmaß wurde nach geltendem Recht im Bundesstaat Minnesota nur für den schwerwiegendsten Anklagepunkt verhängt. Richter Peter Cahill hatte die besondere Schwere der Tat anerkannt.

  • Mittwoch, 5. Mai

Chauvins Anwalt fordert Neuauflage des Verfahrens

Zwei Wochen nach dem Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat die Verteidigung eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte Anwalt Eric Nelson rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht, Staatsanwaltschaft und Geschworenen an. Wegen der Summe der Fehler sei der Prozess gegen Chauvin (45) im US-Bundesstaat Minnesota nicht fair gewesen und habe ihn damit seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt, schrieb Nelson in dem auf Dienstag datierten Antrag.

Die Verteidigung war während des Prozesses in Minneapolis beim zuständigen Richter Peter Cahill mehrfach mit Anträgen auf ein sofortiges Ende des Verfahrens aufgrund angeblicher rechtlicher Fehler gescheitert. Als Begründung für den jüngsten Antrag führte Chauvins Anwalt unter anderem an, dass der Richter eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort blockiert habe. Zudem habe Cahill es versäumt, eine komplette Abschottung der Geschworenen von der Außenwelt für die ganze Dauer des Verfahrens anzuordnen, hieß es weiter. Nelson warf zudem auch der Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler vor.

  • Montag, 19. April

Staatsanwalt Schleicher spricht Schlussplädoyer

Der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft direkt für Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich und muss verurteilt werden. Dessen exzessive und erbarmungslose Gewaltanwendung habe Floyd umgebracht, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag im Schlussplädoyer am Gericht in Minneapolis. Floyd habe Chauvin bis zu seinem letzten Atemzug gebeten, ihn atmen zu lassen, während dieser neun Minuten und 29 Sekunden erbarmungslos auf ihm gekniet habe. „Der Angeklagte hat nicht geholfen“ und damit klar gegen die Regeln für Polizeieinsätze verstoßen, betonte Schleicher an die Geschworenen gerichtet.

Chauvin sei „weiter auf Floyd geblieben und drückte ihn mit seinem Knie zu Boden“, selbst als dieser schon leblos war, sagte Schleicher. Floyd habe keinen Puls mehr gehabt, der Rettungswagen sei vor Ort gewesen, aber Chauvin habe ihn immer noch in den „unnachgiebigen“ Asphalt gepresst. Der Staatsanwalt betonte den Geschworenen gegenüber immer wieder, dass Floyds Überlebenskampf unter Chauvins Knie 9 Minuten und 29 Sekunden gedauert habe - und das obwohl Floyd nur wegen des Verdachts festgenommen worden sei, mit einem falschen 20-Dollar-Schein gezahlt zu haben.

Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden die Mitglieder der Jury beraten, um über Schuld oder Unschuld Chauvins zu befinden. Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche nach deutschem Recht fahrlässiger Tötung. Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert.

  • Mittwoch, 31. März

18-Jährige hinter Video sagt in Prozess gegen Ex-Polizist aus

10 Uhr: Im Prozess gegen einen weißen Ex-US-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat die 18-Jährige ausgesagt, die das Video von dessen Festnahme im vergangenen Mai aufgenommen hatte. „Ich bin nächtelang wach geblieben und habe mich bei George Floyd entschuldigt, dass ich nicht mehr getan habe“, sagte Darnella Frazier am Dienstag (Ortszeit) vor Gericht.

Sie wisse aber, „das ist nicht was ich hätte tun sollen, das ist was er hätte tun sollen“, sagte sie an den Angeklagten Derek Chauvin gewandt. Der Ex-Polizist hatte am 25. Mai 2020 dem wegen eines mutmaßlich falschen 20-Dollar-Scheins festgenommenen Floyd minutenlang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl dieser mehrfach klagte, er bekomme keine Luft.

Floyds auf dem Handyvideo festgehaltener Tod löste in den USA beispiellose Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. „Ich habe einen schwarzen Vater, ich habe einen schwarzen Bruder“, sagte Frazier vor Gericht. „Es hätte einer von ihnen sein können“.  

  • Montag, 30. März

Prozess hat in den USA begonnen – Ex-Polizist plädiert auf unschuldig

18 Uhr: Fast ein Jahr nach der Tötung von George Floyd hat in Minneapolis das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. Ihm wirft die Anklage unter anderem Mord zweiten Grades vor, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Chauvin habe laut Staatsanwalt Jerry Blackwell gegen den unbewaffneten Floyd „exzessive“ und unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und damit seine Pflichten als Polizist verletzt, sagte er. Floyd sei in Handschellen gewesen und habe 27 mal gefleht, ihn atmen zu lassen, doch Chauvin habe nicht von ihm abgelassen, so Blackwell.

Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein.

Dienstag, 23. März

Auswahl der Geschworenen abgeschlossen

18 Uhr: Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota ist die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen worden. Verteidiger, Staatsanwälte und das Gericht in Minneapolis hatten bis Dienstag zweieinhalb Wochen lang dutzende Kandidaten befragt, um 15 möglichst faire und unvoreingenommene Jury-Mitglieder zu finden. Die Geschworenen werden ab Montag im Hauptverfahren über Schuld und Unschuld des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin befinden. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben unter anderem dokumentiert, wie Polizeibeamte Floyd zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert.

Die Geschworenen haben im US-Recht eine herausgehobene Bedeutung. In einem so bekannten und ausführlich in den Medien behandelten Fall wie der Tötung Floyds war es schwierig, unvoreingenommene Juroren zu finden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft durften daher je eine bestimmte Zahl vorgeschlagener Geschworener ablehnen. Letztlich wurden 15 Geschworene ausgewählt, von denen einer als Ersatzkandidat gilt und schon am Montag wieder entlassen werden soll.  

  • Montag, 8. März

16.49 Uhr: Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ging es am Montag zunächst um einen möglichen dritten Anklagepunkt gegen Chauvin.

Das führte zu einer Verzögerung beim geplanten Beginn der Auswahl der zwölf Geschworenen. Chauvin, der sich gegen Kaution auf freiem Fuß befindet, erschien in einem dunklen Anzug vor Gericht. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod am 25. Mai 2020 hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und beispiellose Proteste ausgelöst. 

Das Gerichtsgebäude in Minneapolis wurde mit Zäunen, Betonbarrieren und Stacheldraht gesichert. Neben der Polizei ist auch die Nationalgarde im Einsatz. Hunderte Demonstranten versammelten am Montag sich in der Nähe des Gerichts. Chauvin wird unter anderem „Mord zweiten Grades“ zur Last gelegt.

Das entspricht einem Totschlag in einem besonders schwerem Fall, wenn auch ohne Tötungsabsicht, und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein zweiter Anklagepunkt lautet „Totschlag zweiten Grades“. Die Anklage will außerdem, dass dem 44-Jährigen auch wegen eines dritten Anklagepunktes der Prozess gemacht wird, „Mord dritten Grades“.

Darüber gibt es aber juristische Auseinandersetzungen. Richter Peter Cahill hatte den Anklagepunkt zunächst verworfen, die Staatsanwaltschaft ging dagegen in Berufung. Diese Frage ist noch in höherer Instanz anhängig. Die Staatsanwaltschaft wollte deswegen nicht mit der Jury-Auswahl beginnen - aus Sorge, dies könnte ansonsten später Anlass für eine Revision geben.

Nun soll ein Berufungsgericht angerufen werden. Für die Auswahl der Geschworenen waren ursprünglich drei Wochen angesetzt. Erst danach beginnen die inhaltlichen Verhandlungen. Für einen Schuldspruch ist ein einstimmiges Urteil der Jury notwendig. Floyds Onkel Selwyn Jones zeigte sich vor Prozessauftakt skeptisch, dass Chauvin verurteilt wird.

„Natürlich möchte ich, dass er schuldig gesprochen wird“, sagte Jones der Nachrichtenagentur AFP. Doch „mit technischen Fragen“ könne das System manipuliert werden. „Das haben wir in der Vergangenheit schon oft gesehen.“ Verurteilungen wegen Polizeigewalt sind in den USA sehr selten. 

Prozess gegen Ex-Polizist beginnt

11.15 Uhr: Fast ein Jahr nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA beginnt der Prozess gegen den weißen Hauptangeklagten Derek Chauvin. Dem früheren Polizisten wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Das Verfahren beginnt am Montag (ab 15.00 Uhr MEZ) unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Minneapolis. Diese Woche sollen zunächst vor allem die Geschworenen ausgewählt werden.

Floyds Schicksal hatte über Monate hinweg zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt - und das, obwohl wegen der Pandemie vielerorts eigentliche strikte Auflagen galten. Die Proteste erschütterten die USA in historischem Ausmaß. Auch in vielen anderen Ländern, darunter auch in Deutschland, gab es Demonstrationen gegen Rassismus - oft verbunden mit dem Motto „Black Lives Matter“.

Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizeibeamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Sie legten ihm Handschellen an und drückten ihn auf der Straße zu Boden. Chauvin drückte sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. „Ich kann nicht atmen“, sagte er mehrfach. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Videos des Einsatzes - aufgenommen von Passanten - verbreiteten sich wie ein Lauffeuer.

George Floyd: Große Erwartungen an Prozess

Die Erwartungen an den Prozess sind groß. Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten Schwarzen, hoffen auf eine lange Haftstrafe für Chauvin. Sie hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt.

Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen wurde und später auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Nach deutschem Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Die Anklage wirft ihm zudem auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann in Minnesota zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft setzte sich zudem am Freitag bei einem Berufungsgericht durch, um Chauvin auch noch Mord dritten Grades vorzuwerfen. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft. Das Gericht muss dem noch zustimmen. Chauvin muss während des Verfahrens anwesend sein.

Nach der Auswahl der Geschworenen soll ab 29. März das Hauptverfahren beginnen. Die Verhandlung soll dem Gericht zufolge dann bis zu vier Wochen dauern. Die Jury soll in dieser Zeit weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschottet werden, die Namen der Geschworenen bleiben geheim. Wegen Corona ist die Anwesenheit im Verhandlungsraum im 18. Stock des Gebäudes zudem stark begrenzt worden. So darf zum Beispiel nur je ein Vertreter der Familien Floyd und Chauvin anwesend sein, wie Richter Peter Cahill verfügte. Es dürfen auch nur zwei Journalisten anwesend sein - der Prozess wird aber live übertragen.

Das Gerichtsgebäude ist wegen des Prozesses mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt. Die Polizei ist im Großeinsatz, der Gouverneur hat auch den Einsatz der Nationalgarde genehmigt. Die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen sollen nach Medienangaben Kosten in Höhe von Millionen US-Dollar verursachen. In Minneapolis war es nach Floyds Tod zu massiven Ausschreitungen gekommen, zahlreiche Geschäfte und eine Polizeiwache gingen in Flammen auf.

Den übrigen drei an dem Einsatz gegen Floyd beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zur Last gelegt. Sie werden in einem separaten Verfahren ab 23. August vor Gericht stehen. Auch ihnen könnten im Fall einer Verurteilung langjährige Haftstrafen drohen.

  • Dienstag, 27. Oktober

US-Polizisten töten Schwarzen - Ausschreitungen in Philadelphia

16.15 Uhr: Polizisten in der Stadt Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania haben einen 27-jährigen Schwarzen erschossen. Der Mann sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe dieses trotz mehrfacher Aufforderungen nicht fallen lassen, erklärte ein Polizeisprecher. Der Verdächtige habe sich auf die Polizisten zubewegt, woraufhin zwei Beamte mehrfach auf ihn gefeuert hätten, sagte der Sprecher einem örtlichen Fernsehsender.

Nach dem Vorfall vom Montagnachmittag kam es in der Nacht zum Dienstag zu Ausschreitungen, wie die Zeitung „Philadelphia Inquirer“ berichtete. Dabei seien mehrere Polizisten verletzt worden, es habe auch Festnahmen gegeben.

Bürgermeister Jim Kenney erklärte mit Blick auf den Vorfall, der von Passanten mit Smartphones gefilmt wurde: „Ich habe das Video dieses tragischen Vorfalls gesehen. Es wirft schwierige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.“ Polizeichefin Danielle Outlaw versprach eine gründliche Untersuchung des Falls, um „die vielen unbeantworteten Fragen“ zu klären. Die Polizei war wegen eines Berichts über einen Vorfall häuslicher Gewalt, der sich auf das spätere Opfer bezog, zu dem Ort im Westen Philadelphias gekommen.

In den USA war es seit Ende Mai landesweit zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen. Der Auslöser der Proteste war die brutale Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis gewesen. 

  • Mittwoch, 7. Oktober

Angeklagter Polizist im Fall George Floyd auf Kaution frei

20.35Uhr: Der wegen Mordes angeklagte Polizist im Verfahren um den Tod des Afroamerikaners George Floyd ist auf Kaution von einer Million Dollar aus dem Gefängnis entlassen worden. Der geforderte Betrag von umgerechnet rund 850 000 Euro wurde am Mittwoch hinterlegt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Entlassen wurde der Polizist, der bei der Festnahme rund acht Minuten sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte - und auch nicht damit aufgehört hatte, als Floyd sagte, er könne nicht atmen. Der Polizist bestreitet genauso wie die anderen an dem Einsatz beteiligten Beamten eine Schuld an Floyds Tod.

Die auf Videoaufnahmen festgehaltenen Szenen vom Tod des 46-jährigen Floyds in Minnesota Ende Mai hatten heftige Proteste in den USA und anderen Ländern ausgelöst. Ein Verkäufer hatte die Polizei wegen des Verdachts gerufen, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Auf den Videos ist zu sehen, wie Floyd bei der Festnahme verwirrt reagierte, von Platzangst sprach und sich nicht in ein Polizeiauto setzen ließ. Die Polizisten pressten ihn schließlich auf die Straße.

Der Polizist, der sein Knie in Floyds Nacken drückte, wurde wegen Mordes angeklagt, drei andere Beamte wegen Beihilfe. Sie beantragten eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass Floyds Tod durch die Einwirkung von Medikamenten und Drogen ausgelöst worden sei. Nach bisherigen Planungen soll der Prozess Anfang März beginnen.

  • Mittwoch, 9. September

Polizeichef von Rochester tritt zurück

7.33 Uhr: Nach der Empörung über den Tod eines schwarzen Amerikaners infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in Rochester tritt der Polizeichef der US-Stadt zurück. La'Ron Singletary werde seinen Posten zum Monatsende räumen, sagte Bürgermeisterin Lovely Warren am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Am Wochenende hatte es am Rande von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt auch Krawalle in Rochester gegeben.

Details zu dem Polizeieinsatz von März waren erst vergangene Woche bekanntgeworden, nachdem die Familie des Verstorbenen Aufnahmen von Polizeikameras veröffentlicht hatte. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen nackten Mann auf der Straße festnehmen, der sichtlich unter Drogeneinfluss steht. Sie ziehen dem 41-Jährigen eine Art Kapuze über, die sie davor schützen soll, angespuckt zu werden, und drücken seinen Kopf auf den Asphalt. Eine Woche später starb der Mann im Krankenhaus. Sieben Polizisten wurden nach Veröffentlichung des Videos suspendiert.

  • Sonntag, 6. September

Jacob Blake spricht in Videobotschaft von Schmerz, fordert Veränderung

14.55 Uhr: Jacob Blake hat sich zwei Wochen nach den Schüssen der Polizei auf ihn im US-Bundesstaat Wisconsin vom Krankenhausbett mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Man könne innerhalb von Sekunden sein Leben oder seine Fähigkeit, zu laufen, verlieren, sagte der inzwischen gelähmte Afroamerikaner. „Bitte, ich sage es euch, ändert eure Leben da draußen“, sagte der 29-Jährige in einem am Samstagabend (Ortszeit) von seinem Anwalt Ben Crump verbreiteten Video. „Wir können zusammenhalten, ein bisschen Geld verdienen und alles für unsere Leute einfacher machen“, sagte er.

Blake sagte in dem einminütigen Clip, er habe große Schmerzen. „Es tut weh, zu atmen. Es tut weh, zu schlafen. Es tut weh, mich von einer Seite auf die andere zu drehen. Es tut weh, zu essen.“ Er fügte hinzu: „Mit so einer Scheiße wollen Sie sich nicht rumschlagen müssen.“ Blake ist infolge der Schüsse von der Hüfte abwärts gelähmt.

Polizisten hatten Blake am 23. August in der Stadt Kenosha aus nächster Nähe sieben mal in den Rücken geschossen, als dieser in sein Auto einsteigen wollte. Blakes drei Kinder saßen dabei im Wagen.

Der Vorfall, der auf Video festgehalten worden war, sorgte landesweit für Entsetzen. In Kenosha kam es zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Der Gouverneur brachte die Nationalgarde in den Ort, um die Sicherheit zu garantieren. Seither haben sowohl Präsident Donald Trump als auch dessen demokratischer Herausforderer Joe Biden den Ort besucht. Der Republikaner Trump traf sich dort vor allem mit Vertretern der Sicherheitskräfte, Biden traf sich unter anderem mit Blakes Familie. (dpa)

  • Samstag, 5. September

Krawalle nach brutalem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat New York

17.00 Uhr: Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat New York ist es am frühen Samstagmorgen zu Ausschreitungen gekommen. Drei Polizisten wurden verletzt, als Demonstranten im Zentrum der Stadt Rochester Steine warfen und Feuerwerkskörper zündeten, wie der TV-Sender ABC unter Berufung auf die Einsatzkräfte berichtete. Die Polizei setzte demnach Pfefferspray und Tränengas ein und nahm elf Personen fest. Insgesamt hätten mehr als 2000 Menschen an den Protesten teilgenommen.

ABC zufolge gab es auch Gegendemonstrationen. Dabei seien mindestens zwei Autos in eine Menschengruppe gefahren. In den sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie der Fahrer eines Wagens eine Substanz versprühte und einen Mann anfuhr.

Auslöser der mittlerweile dreitägigen Proteste in Rochester war ein brutaler Polizeieinsatz, bei dem ein Schwarzer starb. Am Donnerstag waren sieben Beamte vom Dienst suspendiert worden. Der Zwischenfall selbst ereignete sich bereits im März.

  • Donnerstag, 3. September

Trump gibt Liste „anarchistischer“ Städte in Auftrag

06.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Grundstein dafür gelegt, von Demokraten regierten „anarchistischen“ Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Trump wies am Mittwoch (Ortszeit) Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung“ zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York - alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Woche eine „Autonome Zone“, die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an. Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt.

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Barr soll bei seiner Analyse unter anderem in Betracht ziehen, ob die Polizei daran gehindert werde, Ordnung bei Gewalt oder Zerstörung herzustellen - sowie, ob die Finanzierung der Polizei gekürzt wird.

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten - speziell in von Demokraten regierten Städten - zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht unterdessen „Recht und Ordnung“. Zugleich weigert er sich, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

  • Mittwoch, 2. September

Schwarze Ex-Konzessionsinhaber klagen gegen McDonald's

7 Uhr: Mehr als 50 schwarze ehemalige Konzessionsinhaber von McDonald's-Schnellrestaurants in den USA haben den Fast-Food-Konzern wegen Diskriminierung verklagt. Die Kläger werfen der Schnellrestaurantkette vor, ihnen schlechtere Bedingungen gegeben zu haben als weißen Franchise-Nehmern, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Unter anderem seien sie gedrängt worden, ihre Filialen in Gegenden mit niedrigem Umsatz aber höheren Betriebskosten zu öffnen. Sollte das zuständige Gericht im Bundesstaat Illinois den Klägern Recht geben, müsste McDonald's im schlimmsten Fall mit einer Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe rechnen.

Aus den Gerichtsunterlagen geht zudem hervor, dass die Zahl der schwarzen Konzessionsinhaber seit 1998 von 377 auf 186 gefallen ist. Die Kläger betonen, dass McDonald's sich öffentlich zu einer Gleichbehandlung Schwarzer bekennt, und argumentieren, dass die Ideale des Unternehmens seinem Handeln widersprächen. In einer Stellungnahme an US-Medien weist McDonald's die Vorwürfe zurück. „Wir sind uns sicher, dass die Tatsachen zeigen werden, wie sehr wir bei McDonald's der Diversität und der Gleichbehandlung verpflichtet sind“, heißt es darin.

  • Dienstag, 1. September

Vor umstrittenem Besuch: Trump verteidigt Schützen von Kenosha

8.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn „sehr gewalttätig“ angegriffen und er „wäre wohl getötet worden“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump wollte die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen.

Dem 17-Jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Unruhen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt. In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, wollte Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er. 

  • Montag, 31. August

Bürgermeister von Portland greift Trump an 

14.20 Uhr: Im aufgeheizten Klima vor der US-Präsidentenwahl hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump aufgefordert, Gewalt aus jeglicher politischer Richtung zu verurteilen. „Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist“, erklärte Biden am Sonntag. Unterdessen griff der von Trump während wochenlanger Proteste ständig kritisierte Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, den Präsidenten mit scharfen Worten an. „Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz. „Was Amerika braucht, ist, dass Sie gestoppt werden.“ Trump reagierte wenige Minuten später und bezeichnete Wheeler unter anderem als „verrückt“ und „Dummkopf“ in einer Serie von Tweets. „Stärke ist der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen.“

In Portland gibt es seit Monaten jeden Tag Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Samstag fuhr ein Autokorso von Trump-Anhängern durch die Stadt, es kam zu Auseinandersetzungen. In der Nacht zum Sonntag wurde dann ein Mann in der Innenstadt erschossen. Polizeichef Chuck Lovell warnte vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, der erschossene Mann habe eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe „Patriot Prayer“ getragen. Trump hatte daraufhin den Demokraten abermals vorgeworfen, nichts gegen Gewalt in den Städten am Rande von Protesten zu unternehmen. Biden erklärte: „Schüsse in den Straßen einer großen amerikanischen Stadt sind inakzeptabel. Ich verurteile diese Gewalt unmissverständlich.“ Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts komme - „und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun.“ Zuvor hatte Biden Trump bereits vorgeworfen, Spannungen im Land anzuheizen, um mit der Botschaft von „Recht und Ordnung“ die Wähler zu mobilisieren.

Wisconsins Gouverneur lädt Trump aus

6.30 Uhr: Der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, hat Präsident Donald Trump aufgerufen, seinen Besuch in der von Protesten erschütterten Stadt Kenosha abzusagen. „Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird“, schrieb Evers in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Brief. Er befürchte auch, dass für einen Besuch Trumps Ressourcen umgeleitet werden müssten, die gebraucht würden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

In Kenosha hatte vor einer Woche ein Polizist dem 29-jährigen schwarzen Amerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen. Auf einem Video des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Blake davor um ein Auto geht, während ihm zwei Polizisten mit gezogenen Waffen folgen. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, greift einer der Polizisten ihn am Shirt und schießt. Das Video löste in den USA viel Empörung aus. In Kenosha brachen nach den Schüssen Proteste aus, bei denen es zwei Nächte in Folge auch Gewalt mit brennenden Gebäuden und Autos gab. In der dritten Nacht erschoss ein 17-Jähriger, der als bewaffneter Zivilist die Straßen patrouillieren wollte, zwei Menschen und verletzte einen weiteren. Die Schüsse wurden von Augenzeugen auf Video festgehalten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump hatte in den vergangenen Tagen vor allem betont, dass in der Stadt schnell wieder Ordnung wiederhergestellt werden müsse. Am Wochenende teilte das Weiße Haus dann mit, dass der Präsident am Dienstag nach Kenosha fliegen werde. Dabei wolle er sich mit Sicherheitsbehörden treffen und sich ein Bild von den Schäden nach den gewalttätigen Protesten machen, sagte ein Sprecher. Ein Anwalt Blakes sagte im Sender CBS, dessen Familie habe bisher kein Gesprächsangebot Trumps bekommen. 

  • Samstag, 29. August

Tausende protestieren in Washington gegen Polizeigewalt

8.15 Uhr: Tausende Menschen haben in Washington für ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt gegen schwarze US-Amerikaner demonstriert. „Genug ist genug“, rief der afroamerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton, einer der Organisatoren der Kundgebung, den Versammelten am Lincoln-Memorial im Herzen der US-Hauptstadt am Freitag zu. „Wir fordern echten, dauerhaften, strukturellen Wandel“, sagte der Bürgerrechtler Martin Luther King III. Er ist der älteste Sohn von Martin Luther King Jr., der auf den Tag genau vor 57 Jahren an selber Stelle seine berühmte Rede mit den Worten „Ich habe einen Traum“ hielt. „Wir werden diesen Traum erfüllen“, verkündete Sharpton.

Martin Luther King III rief die Afroamerikaner auf, bei der Präsidentenwahl am 3. November ihre Stimme abzugeben, „als würden unser Leben, unsere Existenzen und unsere Freiheiten davon abhängen - weil das so ist“. Seine Tochter, die zwölfjährige Yolanda Renee King, versprach: „Wir werden die Generation sein, die diesen Rassismus ein und für alle Mal beendet.“ Die Kundgebung war dem Jahrestag des „Marsches auf Washington“ von 1963 gewidmet und stand im Zeichen der jüngsten Fälle von Polizeigewalt, die für Empörung in den USA gesorgt hatten. Das war vor allem der Tod von George Floyd. „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!“, rief Blakes Vater. Sharpton nahm bei seinem Auftritt Bezug auf den Tod Floyds: „Wir könnten genauso erfolgreich sein wie andere. Aber die Gesellschaft hielt das Knie in unserem Nacken.“ Das müsse jetzt ein Ende haben.

Viele Teilnehmer der Kundgebung trugen Masken, auch wenn viele Menschen entgegen der Empfehlungen von Gesundheitsexperten dicht gedrängt standen. Dennoch war es ein Kontrast zur Nominierungsrede von Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses am Vortag, wo die rund 1500 geladenen Gäste eng nebeneinander saßen und kaum jemand mit Maske zu sehen war. 

  • Donnerstag, 27. August

Niedergeschossener Schwarzer hatte Messer im Auto

6.30 Uhr: Der durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzte Jacob Blake hatte nach Angaben der Justiz ein Messer in seinem Auto. Ermittler hätten auf der Fahrerseite auf dem Boden ein Messer gefunden, sagte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Wisconsin, Josh Kaul. Auch Blake selbst habe bei einer Vernehmung zugegeben, ein Messer in seinem Besitz gehabt zu haben. Eine weitere Waffe sei in dem Fahrzeug nicht gefunden worden.

Der 29-jährige Familienvater war am Sonntag in der Stadt Kenosha von einem Polizisten aus nächster Nähe mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt worden, als Blake gerade die Fahrertür zu seinem Auto öffnete. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Generalstaatsanwalt Kaul sagte nun, eine Frau habe die Polizei am Sonntag alarmiert und berichtet, dass sich ihr Freund gegen ihren Willen auf ihrem Grundstück aufhalte. Die eintreffenden Beamten hätten Blake vor Ort festnehmen wollen und dabei vergeblich einen Elektroschocker eingesetzt.

Blake sei um das Auto herumgegangen, habe die Fahrertür geöffnet und sich nach vorne gebeugt. Ein Polizist habe ihn daraufhin am T-Shirt gepackt und ihm sieben Mal mit seiner Dienstwaffe in den Rücken geschossen, sagte Kaul. „Kein anderer Beamter hat seine Waffe abgefeuert.“ Der Beamte, der die Schüsse abgab, ist demnach seit sieben Jahren Polizist in Kenosha. Die Anwälte von Blakes Familie haben angegeben, dass er einen Streit zwischen zwei Frauen habe schlichten wollen.

  • Mittwoch, 26. August

Mehrere NBA-Teams boykottieren Spiele aus Protest

22.26 Uhr: Die Milwaukee Bucks boykottieren nach Informationen des US-TV-Senders ESPN ihre Playoff-Partie in der NBA gegen die Orlando Magic und protestieren damit gegen Rassismus. Auslöser ist den Angaben zufolge die jüngste Gewalttat von Polizisten gegen einen Afroamerikaner, dem am Wochenende in den Rücken geschossen worden war. Der Tatort ist weniger als eine Stunde entfernt von Milwaukee.

Das Spiel hätte am Mittwochabend um 22.00 Uhr deutscher Zeit beginnen sollen, die Bucks befanden sich zu dem Zeitpunkt aber den Angaben zufolge in ihrer Kabine. Gegner Orlando Magic hatte kurz zuvor den Raum verlassen, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Die Bucks führen in der Serie 3:1, bei einem weiteren Sieg wären sie weiter.

Auch das Spiel zwischen Oklahoma City Thunder und den Houston Rockets fällt aus: Auch hier protestieren die Spieler und solidarisieren sich mit dem getöteten Schwarzen.

Der 29 Jahre alte Familienvater Jacob Blake war am Sonntag im US-Bundesstaat Wisconsin durch Schüsse der Polizei in seinen Rücken schwer verletzt worden. Auf einem Video ist zu sehen, wie Blake zu seinem Auto geht, gefolgt von zwei Polizisten mit gezogenen Waffen. Eine der Waffen ist auf seinen Rücken gerichtet. Als Blake die Fahrertür öffnet und sich ins Auto beugt, fallen Schüsse.

Nach Angaben des Anwalts der Familie, Ben Crump, saßen in dem Auto Blakes Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren. Nach Angaben von Blakes Vater und des Anwalts ist er infolge der Schüsse von der Hüfte abwärts gelähmt.

Die Boston Celtics und die Toronto Raptors diskutieren ebenfalls einen Boykott ihres Duells am Donnerstag. Die beiden Mannschaften stehen bereits in der zweiten Runde, es wäre Spiel eins der Serie.

Zwei Menschen bei Protesten gegen Polizeigewalt in US-Stadt Kenosha erschossen

12:40 Uhr: Bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im US-Bundesstaat Wisconsin sind zwei Menschen erschossen worden. Ein weiterer Mensch sei am Dienstagabend bei Zusammenstößen verschiedener Gruppen in der US-Stadt Kenosha verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ermittelt wird Medienberichten zufolge, ob die Schüsse im Zusammenhang mit der Anwesenheit bewaffneter, selbsternannter weißer Milizen in der Stadt standen. (afp)

  • Dienstag, 25. August

Wisconsin verhängt Notstand nach Schüssen auf Schwarzen

22.54 Uhr: Im US-Bundesstaat Wisconsin ist nach zwei Nächten gewaltsamer Proteste wegen der Schüsse von Polizisten auf einen schwarzen Amerikaner der Notstand ausgerufen worden. Gouverneur Tony Evers ordnete am Dienstag zugleich eine verstärkte Präsenz der Nationalgarde in der Stadt Kenosha an. Viele sehen den umstrittenen Einsatz gegen den Afro-Amerikaner Jacob Blake das jüngste Beispiel für Rassismus und Polizeigewalt in den USA.

Der 29-jährige Familienvater war am Sonntag in Kenosha durch Schüsse der Polizei in seinen Rücken schwer verletzt worden. Auf einem Video ist zu sehen, wie Blake zu seinem Auto geht, gefolgt von zwei Polizisten mit gezogenen Waffen. Eine der Waffen ist auf seinen Rücken gerichtet. Als Blake die Fahrertür öffnet und sich ins Auto beugt, fallen Schüsse. Nach Angaben des Anwalts der Familie, Ben Crump, saßen in dem Auto Blakes Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren.

Nach Angaben von Blakes Vater und des Anwalts ist er infolge der Schüsse von der Hüfte abwärts gelähmt. Kugeln hätten die Wirbelsäule getroffen. „Es wird ein Wunder brauchen, damit er wieder laufen kann“, sagte Anwalt Crumb am Dienstag. „Er schoss sieben Mal auf meinen Sohn. Sieben Mal!“, sagte Jacob Blake Senior. Mutter Julia Jackson sagte unter Tränen, ihr Sohn wäre gegen die Gewalt, wenn er davon wüsste. „Wir brauchen Heilung.“

Gouverneur Evers betonte, dass es eine Grenze zwischen friedlichem Protest und Ausschreitungen gebe, die Familien und Geschäfte gefährdeten.

  • Sonntag, 26. Juli

Ausschreitungen und Demos in vielen US-Städten

In der US-Metropole Seattle ist es am Wochenende zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor einem Jugendgefängnis wurden Bauwagen angezündet, Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Pfefferspray ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei gab am späten Samstagabend auf Twitter die Festnahme von 45 Menschen bekannt.

Auch in anderen US-Städten wurden die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt neu entfacht, nachdem Präsident Donald Trump die Entsendung von Bundespolizisten zur Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verkündet hatte. In mehreren Straßen Seattles waren am Samstag kleine Detonationen zu hören, Demonstranten stachen Autoreifen auf und zertrümmerten Fensterscheiben.

Polizeichefin Carmen Best sagte laut lokaler Medien, dass „die Randalierer“ keine Rücksicht auf die Sicherheit der Gemeinde und der Polizisten genommen hätten. Außerdem seien Geschäfte und Eigentum anderer zerstört worden. Auch in anderen Städten der USA fanden Demonstrationen statt, darunter in Austin in Texas, in Louisville in Kentucky, in New York, Omaha, Oakland, Los Angeles und in Richmond.

Medienberichten zufolge setzte die Polizei in Richmond im Bundesstaat Virginia chemische Mittel gegen einen Black-Lives-Matter-Marsch ein. Im Bundesstaat Oregon war es bereits zuvor am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. In Portland setzten bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Protestierenden gewaltsam auseinander. Wie die örtliche Polizei mitteilte, wurde ein Mann durch Stiche schwer verletzt.

Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, zeigten Bundesagenten in paramilitärischen Uniformen, wie sie gegen Demonstranten vorgehen. Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums hatte am Donnerstag eine Untersuchung zum Vorgehen der Bundespolizei angekündigt. Ein Bundesrichter in Oregon kassierte am Freitag jedoch eine Weisung des Bundesstaates ein, nach der Bundespolizisten an der Festnahme von Demonstranten nicht mehr beteiligt sein sollten.

  • Donnerstag, 23. Juli

Brandsätze an Gerichtsgebäude in Portland geworfen

11.00 Uhr: Bei neuen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA sind an einem Bundesgerichtsgebäude in der Westküstenstadt Portland Feuerwerkskörper und andere Brandsätze über die Umzäunung geschleudert worden. Dabei sei es zu Bränden im Säulenvorbau gekommen, die zwischen dem Zaun und dem Bauwerk liege, schrieb die Polizei von Portland im Bundesstaat Oregon am späten Mittwochabend (Ortszeit). Mehr Einzelheiten gab sie nicht bekannt. Ein Reporter der Zeitung „New York Times“ berichtete auf Twitter, Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sei von Tränengas von Einsatzkräften des Bundes getroffen worden.

In Portland war es bei Protesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines Bundesgerichts. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die US-Regierung von Donald Trump gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte nach Portland entsandt und ähnliche Schritte für weitere US-Metropolen angekündigt. Am Mittwoch sagte der US-Präsident, „Hunderte“ Beamte würden auch nach Chicago entsandt.

  • Samstag, 18. Juli

Demozug gegen Polizeigewalt und Rassismus in Berlin

17.17 Uhr: Mehr als 1500 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Die Teilnehmer zogen von der Siegessäule in Berlin-Mitte über den Hansaplatz bis zur JVA Moabit. Die Polizei schätzte die Zahl der unter dem Motto „Deutschland hat ein Rassismusproblem“ Demonstrierenden auf 1600, ursprünglich waren 3000 Teilnehmer angemeldet. 

Auf den Plakaten und Transparenten der Teilnehmer standen Slogans wie „Racism kills, mentally, physically, globally“ (Rassismus tötet, psychisch, physisch, global) und „Exit rasicm“ (Rassismus beenden). Die Demonstranten waren nach Beobachtungen eines dpa-Reporters darum bemüht, den wegen der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mindestabstand von eineinhalb Metern zueinander einzuhalten. Ein Großteil der Teilnehmer trug einen Mund-Nasen-Schutz. Für Sonntag ist im Rahmen eines Aktionswochenende gegen Polizeigewalt eine weitere Kundgebung geplant.

  • Donnerstag, 9. Juli

US-Fußballprofis setzen Zeichen gegen Rassismus bei Comeback-Turnier

10.43 Uhr: Deutlich vor Basketball, Eishockey und Baseball ist der Profi-Fußball in den USA nach der Corona-Pause in einen Pflichtspiel-Modus eingetreten und hat dabei ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Eineinhalb Wochen nach den Frauen in der NWSL eröffneten am Mittwochabend (Ortszeit) die Männer mit dem Duell des David-Beckham-Clubs Inter Miami und des Orlando City SC um den Portugiesen Nani ihr Turnier mit dem Titel „MLS is Back“ (Die MLS ist zurück).

Vor dem 2:1 für Orlando gingen die Spieler gleich zweimal auf ein Knie nieder und zeigten die gleiche Geste wie Football-Quarterback Colin Kaepernick, als er gegen Polizeigewalt gegen Schwarze und Rassismus protestierte. Zuerst gab es eine gemeinsame Aktion mit schwarzen Fußballern der anderen Mannschaften, die minutenlang alle ihre rechte Faust in einem schwarzen Handschuh in die Luft streckten wie einst Tommie Smith und John Carlos bei den Olympischen Spielen 1968. Unmittelbar vor dem Anpfiff gingen dann die Spieler von Miami, Orlando und die Schiedsrichter erneut auf ein Knie. Auf TV-Bildern waren keine Spieler zu sehen, die stehen blieben.

George Floyd sagte vor Tod mehr als 20 Mal „Ich kann nicht atmen“

7.23 Uhr: Nach neu veröffentlichten Abschriften sagte der Afroamerikaner George Floyd vor seinem Tod bei einem Polizeieinsatz Ende Mai mehr als 20 Mal „I can't breathe“ - ich kann nicht atmen. Die Transkripte stammen von den Körperkameras der nun angeklagten Polizisten und wurden am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota veröffentlicht. In ihnen zeigt sich unter anderem, wie Floyd die Beamten immer wieder anbettelte, von ihm abzulassen. „Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen. Ah! Ich werde wohl auf diese Weise sterben“, heißt es in den Gerichtsunterlagen unter anderem.

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Polizeibeamten hatten Floyd wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen. Sie drückten ihn auf der Straße zu Boden. Ein weißer Beamter drückte sein Knie rund acht Minuten lang in Floyds Hals. Floyd verlor das Bewusstsein und starb an Ort und Stelle, wie die Autopsie ergab.

  • Montag, 6. Juli

Strafverfahren gegen weiße Frau nach Streit mit Schwarzem – Vorwurf der Falschaussage

22.30 Uhr: Die New Yorker Justiz hat ein Strafverfahren gegen eine weiße Frau eingeleitet, die mit einem Notruf mit falschen Anschuldigungen gegen einen Schwarzen für Empörung gesorgt hatte. Amy Cooper wurde für den 14. Oktober vor Gericht vorgeladen, wie Oberstaatsanwalt Cyrus Vance am Montag mitteilte. Ihr werden Falschangaben gegenüber der Polizei zur Last gelegt. Das kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Der Vorfall hatte sich Ende Mai im New Yorker Central Park zugetragen: Cooper war mit ihrem nicht angeleinten Hund unterwegs, als sie den Afroamerikaner Christian Cooper traf. Der nicht mit der Frau verwandte Vogelbeobachter forderte sie auf, den Hund an die Leine zu nehmen, wie es in dem Parkabschnitt vorgeschrieben ist.

Es kam zu einem Streit, den der Mann mit seiner Handykamera aufzeichnete. „Ich werde ihnen sagen, dass ein afroamerikanischer Mann mein Leben bedroht“, sagte Cooper unmittelbar vor dem Anruf bei der Polizei – und machte ihre Drohung wahr: „Hier ist ein afroamerikanischer Mann, ich bin im Central Park, er filmt mich und bedroht mich und meinen Hund“, sagte sie der Notrufzentrale. Obwohl der Afroamerikaner mehrere Meter von ihr entfernt stand und sich nicht bewegte, wiederholte sie die Anschuldigung mit dramatischer, sich überschlagender Stimme und rief „Bitte schicken Sie sofort die Polizei!“

Der Vorfall sorgte für wütende Reaktionen. Nicht nur machte das Video deutlich, dass Cooper die Frau nicht bedrohte. Der explizite Verweis auf einen Afroamerikaner in dem Notruf war zudem ein Rückgriff auf das rassistische Stereotyp, wonach Schwarze weiße Frauen angreifen. Das Video wurde just an dem Tag hochgeladen, an dem in Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd durch einen weißen Polizisten getötet wurde. Beide Vorfälle wurden zu Symbolen für alltäglichen Rassismus in den USA und Polizeigewalt gegen Schwarze. Amy Cooper verlor in der Folge ihren Job beim Investmentunternehmen Franklin Templeton. Sie hat sich für ihr Verhalten entschuldigt. Das Video von dem Vorfall wurde bereits mehr als 40 Millionen Mal angeschaut.

  • Samstag, 4. Juli

Auto rast in Gruppe von Demonstranten in Seattle - zwei Verletzte

22.30 Uhr: Ein Mann ist mit seinem Auto in einen wegen Protestaktionen gesperrten Autobahnabschnitt in der US-Großstadt Seattle gerast und hat zwei Frauen erfasst. Eine der Frauen sei mit lebensgefährlichen, die andere mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, erklärten Polizei und Feuerwehr in der Nacht auf Samstag auf Twitter. Der Fahrer des Wagens sei festgenommen worden. Sein Motiv war zunächst unklar, wie der Polizeibeamte Rick Johnson mitteilte. Auf einem von US-Medien verbreiteten Video ist zu sehen, dass sich mehrere Menschen auf der gesperrten Fahrbahn aufhielten, als das weiße Auto mit hoher Geschwindigkeit auf sie zuraste.

In vielen US-Städten gibt es derzeit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ausgelöst worden waren sie durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.

  • Donnerstag, 25. Juni

Drei Männer nach tödlichen Schüssen auf schwarzen Jogger angeklagt

08.50 Uhr: Nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Jogger im US-Bundesstaat Georgia sind drei Männer wegen Mordes angeklagt worden. Eine Grand Jury erhob Anklage im Fall Ahmaud Arbery. Der 25-Jährige war Ende Februar beim Joggen in einem Wohnviertel der Stadt Brunswick erschossen worden.

Erst nachdem mehr als zwei Monate später ein Video von der Tat im Internet auftauchte, nahmen die Ermittlungen in dem Fall Fahrt auf; die jetzt angeklagten Verdächtigen - drei Weiße - wurden festgenommen. Ihnen wird in der Anklage neben Mord auch der Versuch einer illegalen Festnahme vorgeworfen. Sie hatten angegeben, Arbery für einen Einbrecher gehalten zu haben, den sie festnehmen wollten. Der Fall Ahmaud Arbery hatte nach seinem Bekanntwerden im Mai Entsetzen ausgelöst.

  • Dienstag, 23. Juni

Demonstranten greifen Denkmal vor Weißem Haus an

12.15 Uhr: Anti-Rassismus-Demonstranten in Washington haben versucht, ein Denkmal des früheren Präsidenten Andrew Jackson vor dem Weißen Haus umzustürzen. Die Ansammlung von mehreren hundert Demonstranten wurde aber am Montagabend (Ortszeit) von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray auseinander getrieben, bevor die Reiterstatue fiel. Einige Protestteilnehmer hatten Seile um das Denkmal geworfen. Auf eine Seite der Statue wurde in schwarzen Buchstaben das Wort „killer“ (Mörder) geschrieben. „Wir hatten Seile, Ketten, einen Flaschenzug zum Ziehen und wir wollten diese befestigen und die Statue stürzen“, sagte ein 20-jähriger Demonstrant. Ein Hubschrauber kreiste über den Demonstranten, die sich auf dem erst kürzlich nach der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter umbenannten Platz in Washington versammelt hatten.

Jackson, der von 1829 bis 1837 regierte, ist ein besonders umstrittener Präsident. Er war nicht nur Sklavenhalter, sondern ließ auch Indianer in massivem Umfang umsiedeln, um Raum für weiße Siedler zu schaffen. Eine andere Jackson-Statue war am Montag in Jacksonville im Bundesstaat Florida mit roter Farbe beschmiert worden. Die Stadt war nach dem ehemaligen Präsidenten benannt worden. Der heutige Präsident Donald Trump hat sich als Anhänger Jacksons bezeichnet. Er kritisierte die Demonstranten im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Zahlreiche Menschen“ seien in Washington festgenommen worden wegen „schändlichen Vandalismus in Lafayette Park, an der wunderbaren Statue von Andrew Jackson“, und außerdem verschandelten sie die Ansicht der gegenüberliegenden St. John's Kirche. Trump warnte, die mutwillige Beschädigung der Statue könne mit Gefängnis bestraft werden.

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