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Kölner Stadträtin der Grünen„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“

Lesezeit 3 Minuten
Sandra Schneeloch, Stadträtin der Grünen, steht vor einer Hauswand. Sie trägt eine ins Haar gesteckte Sonnenbrille.

Sandra Schneeloch, Stadträtin der Grünen.

Köln – Die Gewerbesteuereinnahmen Kölns sind der dickste Brocken der städtischen Einnahmen – und diese liegen in diesem Jahr mehr als 20 Prozent oder etwa 300 Millionen Euro hinter den Erwartungen. Auch andere Einnahmen fließen in Folge der Corona-Pandemie nicht wie geplant in den fünf Milliarden Euro schweren städtischen Haushalt.

Die Stadt wird daher sparen müssen – vor allem im kommenden Haushalt, dessen Entwurf die Stadt Mitte August vorlegen wird. „Da müssen wir alle den Gürtel enger schnallen“, sagt Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat mit Blick auf die nächsten Jahre.

„Wer nicht verstanden hat, was in den letzten 14 Monaten passiert ist, der hat halt unterm Stein gelebt. Wir müssen gemeinsam die Konsequenzen dafür tragen“, so die Stadträtin in „ekonomy mit K“, dem Wirtschaftspodcast des Kölner Stadt-Anzeiger.

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Podcast „ekonomy mit K“

Das komplette Gespräch mit Sandra Schneeloch können Sie auf allen gängigen Podcast-Plattformen wie Apple Podcasts, Spotify oder Deezer hören. Suchen Sie dort dazu nach „ekonomy mit K“ oder „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Unter anderem finden Sie dort auch Interviews mit Mühlenkölsch-Chefin Melanie Schwartz, KVB-Chefin Stefanie Haaks oder Flossbach von Storch Co-Gründer Kurt von Storch.

Wenn Sie dem Podcast folgen, verpassen Sie keine der künftigen Ausgaben. Alternativ können Sie das Gespräch auch hier hören.

Eine Übersicht aller Podcasts des Kölner Stadt-Anzeiger gibt es hier: https://www.ksta.de/podcast


Für das vergangene Jahr wird die Stadt zusätzliche Belastungen und Mindereinnahme als Folge der Pandemie in einem Sonderposten verbuchen dürfen, wie es das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschrieben hat. Schneeloch nennt das eine „Bad Bank“. Diese Posten dürfen über 50 Jahre abgeschrieben werden und belasten so den städtischen Haushalt nicht direkt.

Den Einbruch bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr gleichen bisher beschlossene Zuwendungen des Landes aber bei weitem nicht aus. Wie groß die Belastung des Haushalts letztlich ausfallen wird, hängt von weiteren Finanzspritzen des Landes ab. Das schwache Geschäft bei städtischen Unternehmen wie KölnMesse oder den Kölner Verkehrs-Betrieben drohen die Kassenlage zusätzlich zu belasten.

Für Schneeloch lautet eine Konsequenz: „Jeder Bereich muss sich anschauen, wo er sparen kann. Nicht der eine mehr als der andere. Da kann man sagen: Statt den zehn geplanten Spielplätzen werden es nur noch acht, von den Kulturförderungen werden es dann nicht 100.000 Euro, sondern 80.000. Jeder und jede bekommt etwas weniger, als es vorher der Fall war.“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte zuletzt im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt: „Wir sparen die Stadt jetzt nicht kaputt.“ Das sieht auch Schneeloch so. „Wir werden nicht aufhören, die Straßen zu reparieren. Es werden auch nicht Projekte einfach niedergelegt, die wir schon angefangen haben.“

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Allerdings schlägt die Grünen-Politikerin vor, noch nicht begonnene Großprojekte zu verschieben, ohne jedoch bereits konkrete nennen zu wollen. Selbst solche, die das Bündnis der Grünen mit CDU und Volt im Papier zu den gemeinsamen Zielen bis 2025 festgelegt hat, schließt sie nicht aus. „Das wird eine sehr ernste und leidenschaftliche Diskussion, weil natürlich keiner gerne sparen möchte.“

Anwohnerparken wird teurer

Für die Stadt schließt Schneeloch Erhöhungen etwa der Gewerbesteuer aus. Bei Gebühren und Abgaben gibt es mehr Bewegung. So setzen die Grünen auf höhere Preise für das Anwohnerparken. Diese seien zwar im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu vernachlässigen, so Schneeloch. Doch sie seien ein wichtiger Beitrag für mehr Flächengerechtigkeit der Verkehrsmittel.

Die bundesweite Debatte über schnellere Erhöhungen der Spritpreise unterstützt Schneeloch mit voller Überzeugung. Benzin „kann für mich nicht teuer genug sein“, sagt sie.

Hören Sie hier das 45-minütige Gespräch mit Sandra Schneeloch.

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