„Wochentester“-PodcastSPD-Vorsitzende Saskia Esken will an Mietpreisbremse festhalten
Köln – In der neuen Folge des „Wochentester“-Podcasts haben Wolfgang Bosbach und Christian Rach mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über die am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietpreisbremse in Berlin gesprochen. Esken hält an einer Mietpreisbremse als Instrument für bezahlbaren Wohnraum fest. „Da wo die Mieten tatsächlich so explodieren wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse. Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann.“ Hören Sie rein.
Auf die Frage des Moderators und Ex-Bundestagsmitglieds Wolfgang Bosbach (CDU), ob der Bund eine Rechtsgrundlage für eine Mietpreisbremse schaffen sollte oder ob das schnelle Bauen von preiswertem Wohnraum wichtiger sei, antwortet die Politikerin: „Ich glaube, dass sich die beiden Instrumente nicht widersprechen, sondern im Gegenteil beide benötigt werden. Aber tatsächlich geht es natürlich auch darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
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Außerdem sprechen die Moderatoren mit dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges („Stern“), der seit zwanzig Jahren Berliner Politik aus der Nähe beobachtet. Für ihn steht fest: „Angela Merkel will Söder.“
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