Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, der russischen Regierung in die Karten zu spielen.
Es geht um die Kritik der NRW-Landesregierung an dem von der Ampel-Koalition in Berlin vorgelegten dritten Entlastungspaket. Wüst drohe damit, die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren, sagte SPD-Parteichef Thomas Kutschaty. „Jede unnötige Polarisierung, jede Hilfe, die zu spät kommt, jede Hilfe, die gar nicht kommt, ist ein kleiner Sieg der Kriegsfürsten in Moskau“, so Kutschaty vor Journalisten in Düsseldorf.
Wüst wolle Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen „offenbar in das Säurebad parteitaktischer Auseinandersetzungen legen", sagte der SPD-Politiker aus Essen. „Alles, was uns spaltet, nutzt dem Putin-Regime“, fügte Kutschaty hinzu.
Drittes Entlastungspaket: Beratungen in Berlin
Bund und Länder wollen nächste Woche bei einer Ministerpräsidentenkonferenz über die Kostenverteilung des Entlastungspakets beraten. Kutschaty forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, „Gestaltungswillen“ zu zeigen: „Das schwarz-grüne Schleswig-Holstein wird nächste Woche ein eigenes Entlastungspaket mit einem Volumen von 180 Millionen Euro verabschieden. Auf den Haushalt von NRW hochgerechnet wäre das eine Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.“
Schutzschirm für Stadtwerke soll eingerichtet werden
Zudem werde in Schleswig-Holstein ein 500-Millionen-Schutzschirm für Unternehmen und Stadtwerke gespannt. Thüringen und Niedersachsen würden eigene Notfallfonds für Bürger auflegen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können.
Kutschaty erklärte, NRW könne in den nächsten Jahren mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Für 2026 seien bereits Zusatzeinnahmen von 3,6 Milliarden Euro geplant. Sollten die Mittel nicht reichen, müsse die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. „Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist längst gestört. In Zeiten wie diesen darf uns eine Schuldenbremse nicht daran hindern, das Beste für unser Land zu tun“, sagte Kutschaty.
NRW-SPD fordert Vermögenssteuer
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte, einen Gaspreisdeckel einzuführen, der den Grundbedarf von Privathaushalten auf einem „akzeptablen Preisniveau“ stabilisiere. Das werde allerdings einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Wenn sehr hohe Vermögen besteuert würden, könnten 20 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen, erklärte Kutschaty.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die SPD will in der kommenden Plenarwoche konkrete Anträge zur Krisenbewältigung stellen. So werden Schutzschirme für Stadtwerke, Gesundheitseinrichtungen und die Kultur gefordert. Kitas, Tagespflege und Jugendeinrichtungen sollen mit Zuschüssen für Energie- und Heizkosten in Höhe von 1400 Euro pro Gruppe zu unterstützt werden.
