Berlin – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat mit seinem Vorstoß, schnell einen harten „Brücken-Lockdown“ für Deutschland zu beschließen, ein geteiltes Echo ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag ab, die für den kommenden Montag geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen und dabei über schärfere Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen.
Der CDU-Vorsitzende hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen „Brücken-Lockdown“ zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.
Am Dienstag präzisierte Laschet, ein solcher „Brücken-Lockdown“ sollte „zwei bis drei Wochen“ dauern. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.
Michael Müller: „Was heißt das alles?“
Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Berlins Regierungschef Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.
Olaf Scholz: Laschet hat sich nicht an Vereinbartes gehalten
Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Laschet kritisiert und sich skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in dieser Woche geäußert. „Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zugleich monierte er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.
„Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde“, betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. „Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.“ Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.
„Ich glaube, was wir machen müssen, ist jetzt gut vorbereitete Entscheidungen voranbringen“, sagte Scholz angesprochen auf Laschets Vorschläge. Es helfe nicht, sich voreilig zu treffen, „sondern das muss jetzt alles sorgfältig miteinander diskutiert werden“.
Christian Lindner übt scharfe Kritik an Laschet
FDP-Chef Christian Lindner hat Laschets Forderung scharf kritisiert und ist auch gegen eine vorzeitige Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir halten das für aktionistisch“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Er warnte, die Diskussion über die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU dürfe die Pandemiebekämpfung nicht beinträchtigen.
„Seit über einem Jahr fällt der Politik zur Pandemiebekämpfung nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen. Wir bleiben zuhause, Wellenbrecher-Lockdown. Wie unterschiedlich waren die Bezeichnungen für die immer gleiche Politik“, sagte Lindner. Mit Tests, Masken Hygienekonzepten und mehr Tempo beim Impfen stünden längst andere Mittel zur Verfügung.
„Wir fragen uns, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Herr Laschet es eigentlich jetzt für notwendig erachtet, einen kompletten, pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten“, sagte Lindner. Im Gegenteil müsse über die begonnenen Modellprojekte besser verstanden werden, wo und wie Infektionen stattfinden. Ausgerechnet diese einzustellen sei falsch. „Das kann kein guter Rat sein“, sagte Lindner.
Stephan Weil hat noch viele Fragen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete „erhebliche Zweifel“ an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.“
Bodo Ramelow moniert Hektik
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen: „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Unterstützung von Ralph Brinkaus
Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte der CDU-Politikern den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“ an.
Bayern pocht auf Verschärfungen
Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe ja nichts, „wenn danach wieder jeder Seins macht“, sagte er am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“.
Karl Lauterbach ist für Ausgangsbeschränkung
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“, nötig sei ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.
Volker Wissing findet Lockdown peinlich
FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land.“
Dietmar Bartsch: „Wort aus der PR-Kiste“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei „Welt“, Brücken-Lockdown sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.“ Es sei alles zu begrüßen, was die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst zähle das Impfen dazu. „Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.“
Öffnungen im Saarland
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.
Das Saarland begann am Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown. Viele Einrichtungen und Häusern durften wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
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Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel hatte die Ankündigung als „sehr gewagt“ bezeichnet. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. (red/dpa)
