„Deutliche Erhöhung“Heil kündigt Anhebung der Hartz-IV-Sätze an
Berlin – In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. „Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.“ Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.
Heil fordert Investitionen
„In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren“, forderte Heil. „Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.“
Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Heil zu Hartz IV-Erhöhungen: „Wird eine deutliche Erhöhung geben“
Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. „Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, sagte er. „Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.
Außerdem hatte sich der Arbeitsminister ebenfalls im Mai klar gegen eine von Ökonomen wegen der hohen Inflation ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Die Vorstellung, dass man im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse, als Polizistin oder als Krankenschwester bis 70 arbeiten soll, die können nur Leute haben, die in einer ganz anderen Welt leben“, hatte Heil den Vorschlag kommentiert. (pst/dpa)