Wer führt künftig das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der EU ? In anderen Hauptstädten und in den Brüsseler EU-Institutionen werden die beginnenden Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung genau verfolgt werden. Die ersten Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Ein Überblick:
USA
„Donnerwetter ... Sie sind beständig“ – mit diesen Worten kommentierte US-Präsident Joe Biden am Sonntag Berichte über den Vorsprung der SPD bei der Bundestagswahl. Dass der wohl mächtigste Präsident der Welt mit einem Kanzler Olaf Scholz Probleme hätte, gilt als unwahrscheinlich. Beide Politiker feierten zuletzt zum Beispiel den Durchbruch für eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen als großen Erfolg.
Polen
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau freut sich vor allem über das gute Abschneiden der Liberalen. „Die FDP wird das Zünglein an der Waage, und das ist für uns eine hervorragende Nachricht“, kommentierte Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski. Die Außenminister der Partei – wie Hans-Dietrich Genscher – seien für Polen immer gut gewesen. Ob die neue Regierung von der SPD oder der CDU geführt werde, macht demnach keinen großen Unterschied. „Was die SPD betrifft, so gibt es eine Angst vor zu großer Empathie gegenüber Russland, aber das bezieht sich eher auf die Parteiführung als auf Scholz“, sagte Przylebski. Die Grünen seien Russland gegenüber vorsichtiger.
China
„Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt“ – ohne einer Partei direkt zu gratulieren, hat Peking die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. Ausdrücklich wurde in einer Stellungnahme des Außenministeriums der Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die in ihrer Amtszeit großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zur Volksrepublik gelegt habe. „China weiß dies sehr zu schätzen“, sagte Sprecherin Hua Chunying.
Europäische Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden lange Zeit Ambitionen auf die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin nachgesagt. Die CDU-Politikerin äußerte sich am Montag zunächst nicht öffentlich zum Wahlausgang – in ihrer Behörde und auch in der Vertretung der Mitgliedstaaten wird das knappe Wahlergebnis allerdings eher mit Sorge gesehen. Befürchtet wird, dass es bis zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin nicht möglich sein dürfte, auf EU-Ebene größere Entscheidungen zu treffen. Problematisch könnte das unter anderem für die Gesetzesprojekte zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele sein.
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Frankreich
Wie von der Leyen äußerte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunächst nicht zum Wahlergebnis. Auch im Élysée-Palast hofft man vor allem darauf, dass sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu sehr in die Länge ziehen werden. Zum Start der französischen EU-Präsidentschaft im Januar braucht Frankreich einen starken Partner für gemeinsame Projekte etwa in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft. Einen Wunschpartner gibt es in Paris offiziell nicht. Noch vor der Wahl hatte der Élysée die FDP in der Rolle des Königsmachers und damit als entscheidenden Part in den Koalitionsverhandlungen gesehen.
Spanien
Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez gratulierte Scholz zu „großartigen Ergebnissen“. Spanien und Deutschland würden weiter für ein starkes Europa und einen gerechten und grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise arbeiten, bei dem niemand zurückgelassen werde, kommentierte er. Mit großer Aufmerksamkeit wird in Ländern wie Spanien beobachtet, wie sich eine künftige Bundesregierung zur Frage gemeinsamer Schulden der EU und der Rückkehr zu einer strengeren Haushaltsdisziplin aufstellen wird.
Großbritannien
Von Premier Boris Johnson gab es zunächst keine Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, Keir Starmer, gratulierte hingegen Scholz und sprach von einer inspirierenden Kampagne.
Skandinavien
Die Regierungschefs von Dänemark und Schweden, Mette Frederiksen und Stefan Löfven, haben ihrem sozialdemokratischen Kollegen Olaf Scholz gratuliert. Erst gut zwei Wochen ist es her, da holten die Sozialdemokraten in Norwegen den Wahlsieg. Scholz hatte damals Jonas Gahr Støre Glückwünsche übersandt, nun erwiderte der voraussichtlich nächste norwegische Regierungschef in Richtung Berlin: „Herzliche Glückwünsche aus Norwegen!“. Er freue sich auf die Zusammenarbeit. (dpa)
