Berlin – Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt. Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. „Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.

Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben.

Pro Asyl: Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht

„Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, erklärte Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.

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Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten. Das Land gehöre zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es. (dpa)