Köln -

Frau Kalkowski, ein Piraten-Plakat hat den Slogan: „Entschuldigt, wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt.“ Überzeugt das Wähler?

MELANIE KALKOWSKI: Das ist ein Plakat, das der Landesverband Berlin aufhängt. Da bei den Piraten in Berlin am Anfang nicht immer alles glatt gelaufen ist, finde ich das sehr treffend. Aber Berlin und Nordrhein-Westfalen lassen sich da gar nicht vergleichen.

Ach so, Sie meinen, in Nordrhein-Westfalen läuft also alles perfekt?

KALKOWSKI: Ich finde, dass die Landtagsfraktion hier die Arbeit sehr geordnet aufgenommen hat. Es ist ja auch gar nicht so leicht, mal eben so eine Fraktion aufzubauen. Unsere Abgeordneten haben nicht zuletzt erfolgreich auf den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB gedrungen. Da sitzt jetzt einer von uns mit drin, der allen auf die Finger schaut.

Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre müssten die Piraten – zumindest nach ihrem Selbstverständnis als Datenschutzpartei – eigentlich Zulauf haben wie die Grünen nach Fukushima. Warum ist das nicht so?

KALKOWSKI: Es geht nicht darum, aus dem Thema Profit für den Wahlkampf zu schlagen. Es geht um die Grundrechte. Wenn ich mit meinen Eltern über die Überwachung spreche, denken die: Das ist doch Science-Fiction. Aber die Überwachung ist bittere Realität.

Können Sie denn das Rad zurückdrehen – und alles ist wieder gut?

KALKOWSKI: Nein, das Rad lässt sich nicht zurückdrehen – wer das behauptet, lügt in meinen Augen. Aber das Rad lässt sich sehr wohl aktuell aufhalten. Dazu müssen wir alle zusammen aufstehen und sagen: Nein, das wollen wir nicht!

Aber wie wollen Sie unsere Smartphone- und Internetkommunikation denn konkret sicherer machen?

KALKOWSKI: Wir sind die einzigen, die sich konsequent dafür einsetzen werden. Wenn wir ein gutes Wahlergebnis bekommen, übt das auch Druck auf die anderen Parteien aus, etwas zu tun. Es braucht hier neue internationale Abkommen. Wir halten auch die Geheimdienste heute für absolut überflüssig. Der Kalte Krieg ist vorbei.

Sollen wir denn unseren Geheimdienst abschaffen, während andere munter weiter spionieren?

KALKOWSKI: Eine Demokratie kann nicht mit Überwachung funktionieren. Es weiß doch keiner, wer in 10 oder 15 Jahren hier regiert. Wir bauen aber gerade international einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat auf – und den Schlüssel dafür wollen wir keiner Regierung in die Hände geben.

Sie sind bei den Piraten auch für Finanzpolitik zuständig. Wie viel bedingungsloses Grundeinkommen können Sie uns denn versprechen?

KALKOWSKI: Ich verspreche gar nichts, schon gar keine konkrete Summe. Was wir fordern, ist eine Enquete-Kommission im Bundestag, also dass sich Experten hinsetzen und das Ganze durchrechnen. Wenn man weiß, was der Staat zur Zeit für Hartz IV, Sanktionen und die Bewältigung von Klagen ausgibt, sollte da etwas möglich sein.

Bei den NRW-Piraten gab es eine Gutachten-Affäre. Der Vorstand hatte den Mitgliedern ein Rechtsgutachten vorenthalten, das an der Gültigkeit der Listenaufstellung zweifelte. Führen Sie gern diese Liste an?

KALKOWSKI: Was passiert ist, war falsch, und hat mich entsetzt. Die verantwortliche Vorstände haben ihren Hut genommen. Ich persönlich hätte auch einer Neuaufstellung der Liste jederzeit zugestimmt, aber sie hat sich ja im Nachhinein als gültig erwiesen.

Ihr Parteichef Bernd Schlömer hat gesagt, er könne sich gut vorstellen, dass die Piraten im Bundestag Rot-Grün tolerieren. Machen Sie da mit?

KALKOWSKI: Wenn SPD und Grüne im Gegenzug ernsthaft etwas für unseren Kernbereich Datenschutz tun, wäre das eine Option.

Wo werden Sie am Montag, 23. September sein?

KALKOWSKI: In Berlin. Da machen wir eine Pressekonferenz – unabhängig davon, ob wir die fünf Prozent schaffen oder nicht.