Dresden – Sachsens Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil ein bundesweit beachtetes Konzert gegen Rechts in Chemnitz in seinem Jahresbericht auftaucht – und zwar im Kapitel über Linksextremismus. Einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts geriet die Behörde am Mittwoch deswegen unter Rechtfertigungsdruck. Die sächsischen Linken warfen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor, Antifaschismus zu diffamieren. Auch in den sozialen Medien gab es Kritik.

Das LfV wies die Vorwürfe zurück und teilte mit, dass das Konzert selbst nicht als linksextremistisch eingestuft, sondern nur „in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde“. Es sei gerade Aufgabe des Verfassungsschutzes, „über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben“.

„#wirsindmehr“ als Reaktion auf rechte Aufmärsche

Das Konzert vom 3. September 2018 unter dem Motto „#wirsindmehr“ war organisiert worden, weil es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Flüchtlinge verantwortlich sein sollen, zu rechten und ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz kam. Auf der Bühne hatte damals auch die linke Punkband Feine Sahne Fischfilet gestanden, die vormals ins Visier von Verfassungsschützern geraten war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Chemnitzer Konzert unterstützt, was eine Debatte über die Band und ihre Texte auslöste. (dpa)