„Neue Phase“ der BeziehungenBiden kündigt Ende von US-Kampfeinsatz im Irak an
US-Präsident Joe Biden
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Washington – US-Präsident Joe Biden hat ein offizielles Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak bis Ende dieses Jahres angekündigt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi am Montag im Weißen Haus sagte Biden, die Beziehungen der beiden Länder stünden vor einer „neuen Phase“. Fortgesetzt werde aber die Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte.
Derzeit befinden sich noch 2500 US-Soldaten im Irak. „Wir werden uns am Jahresende nicht mehr in einem Kampfeinsatz befinden“, sagte Biden. Zugleich hob der US-Präsident hervor: „Unsere Zusammenarbeit gegen den Terrorismus wird auch in dieser neuen Phase weitergehen.“ Die Rolle der USA bestehe weiterhin in der Unterstützung des Irak im Umgang mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Unter Trump wurde bereits ein Großteil der Truppen abgezogen
Eine konkrete Zahl zur künftigen Truppenstärke nannte Biden nicht. Bereits seit dem vergangenen Jahr dient der US-Einsatz im Irak in erster Linie der Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Großteil der US-Truppen aus dem Land abgezogen worden. Experten rechnen deshalb nach der Ankündigung Bidens zum Ende des „Kampfeinsatzes“ nicht mit tiefgreifenden praktischen Veränderungen.
Der auf den Irak spezialisierte Wissenschaftler Ramzy Mardini von der Universität Chicago sagte, das Treffen zwischen Biden und al-Kadhemi sei möglicherweise so ausgestaltet worden, dass es dem innenpolitisch unter Druck stehenden irakischen Ministerpräsidenten im eigenen Land helfe. Die „Realität vor Ort“ sei aber so, dass es eine „anhaltende US-Präsenz“ im Irak geben werde, prognostizierte Mardini.
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Drei Monate vor der geplanten Parlamentswahl im Irak steht al-Kadhemi vor allem seitens pro-iranischer Milizen unter Druck, deren Einfluss im Land wächst und die den sofortigen Abzug der verbliebenen 2500 US-Soldaten fordern. Seit Jahresbeginn verübten pro-iranische Milizen bereits rund 50 Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak. Hinzu kommen weiterhin aktive IS-Zellen. Erst vor einer Woche wurden bei einem vom IS verübten Anschlag in Bagdad dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.
Al-Kadhemi betonte bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Amerika hilft dem Irak.“ Gemeinsam würden beide Länder den IS bekämpfen. „Heute sind unsere Beziehungen stärken denn je“, fügte er hinzu und verwies dabei auf die „Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Kultur“. Biden betonte seinerseits die Unterstützung seines Landes für die Parlamentswahl im Herbst. „Wir unterstützen die Stärkung der irakischen Demokratie und wir sind auf die Sicherstellung der Wahl bedacht“, sagte der US-Präsident, der zudem US-Hilfen für den Irak zur Stärkung von dessen Stromversorgung sowie im Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie ankündigte.
Washington hatte dem Irak die Bereitstellung von rund einer halben Million Corona-Impfstoffdosen versprochen. Diese würden „in wenigen Wochen“ im Irak eintreffen, versicherte Biden. Unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush waren die USA im Jahr 2003 im Irak einmarschiert, um den Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Washington rechtfertigte die Invasion damals mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Diese wurden aber nie gefunden. (AFP)