„Nicht erforderlich“Kritik an Landesregierung – Warum gibt es keinen Krisenstab?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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Düsseldorf – Das Hochwasser nach dem Starkregen hat in NRW ganze Landstriche verwüstet, es gibt zahlreiche Todesfälle. Die Einsatzkräfte kämpfen gegen eine der schlimmsten Katastrophen der Landesgeschichte an. Ein Krisenstab unter Führung der Landesregierung wurde allerdings nicht eingerichtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat lediglich eine „Koordinierungsgruppe“ einberufen. Die Federführung für die Einsätze bleibt somit in der Verantwortung der fünf Bezirksregierungen.
Im Innenministerium hält man diese Entscheidung für angemessen. Im großen Krisenstab des Landes wären alle Ministerien in einem Konferenzformat, an dem die Minister und Staatssekretäre beteiligt wären, rund um die Uhr im Einsatz. „Diese große Runde ist für die Bewältigung der aktuellen Hochwasserlage nicht erforderlich“, sagte ein Reul-Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie könnte den Kräften vor Ort auch nicht besser helfen als die Koordinierungsgruppe."
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Der „kleine Krisenstab“ besteht aus Vertretern von Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr, Hilfsorganisationen und einer Vertreterin des NRW-Umweltministeriums. Das Gremium beschäftigt sich damit, Unterstützung für die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen zu organisieren. „Da werden zum Beispiel Kräfte aus anderen Bundesländern oder beim Landeskommando der Bundeswehr angefragt“, so der Sprecher. So sei die Bundeswehr am Freitag in der Region Aachen mit Hubschraubern im Einsatz.
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Grüne verlangen Einrichtung des Krisenstabs
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung die Steuerung des Katastropheneinsatzes nicht selbst in die Hand nimmt. „Wir haben derzeit in vielen Regionen in NRW eine schwierige und teils dramatische Situation“, sagte Fraktionschefin Verena Schäffer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW seien landesweit im Einsatz, um diese Katastrophe zu bewältigen. „Eine landesweite Koordination der Kräfte und Kommunikation unter den Behörden wäre hilfreich und nötig. Die Landesregierung hält für solche Situationen extra einen Krisenstab vor. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Kabinett von Armin Laschet den Krisenstab der Landesregierung in dieser Situation nicht aktiviert."
SPD will Situation später aufarbeiten
Sven Wolf, Innenexperte der SPD im Landtag, hält sich noch mit Kritik zurück: „Heute geht es nicht um Kritik an irgendwem – sondern einzig und allein darum, Leben zu retten“, sagte der Politiker aus Solingen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir müssen jetzt gemeinsam alles daran setzen, den Menschen zu helfen. Es ist überwältigend zu sehen, wie das Land zusammensteht und wir Hilfe aus der ganzen Republik erfahren.“
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