Berlin – „30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen Migrationshintergrund und dabei hab ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet.“ Dieser Satz von Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch sorgt für Aufregung im Netz. Die Facebook-Seite „Strafantrag gegen Katrin Göring-Eckardt - GRÜNE“ zählt mittlerweile mehr als 2200 Gefällt-Mir-Angaben.
Auf der Seite wird der Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden von allen politischen Ämtern gefordert. Zudem sollen möglichst viele Menschen einen Strafantrag gegen Göring-Eckardt stellen. Eine entsprechende Online-Petition unterzeichneten bisher rund 4.900 Menschen. Göring-Eckardt kommt übrigens aus dem Landkreis Gotha in Thüringen, also aus Ostdeutschland. Und sie hat Erfahrungen mit Verunglimpfungen und Angriffen aus dem Netz.
Am Freitag, zwei Tage nach der Generaldebatte, hat sie nun ein Zeichen gegen den Hass gesetzt - mit der Kampagne „#NoHateSpeech“ („Keine Hassrede“). In einem vierminütigen Video liest Göring-Eckardt dabei Kommentare zu ihrer Person aus den sozialen Netzwerken vor und ruft Facebook dazu auf, solche Äußerungen zu löschen. „Wir leben in Freiheit und Demokratie und das was hier passiert, hat damit nichts zu tun“, sagt sie. Beschimpfungen wie „Amischlampe“ und „fette dämliche Ratte“ reihen sich ein in eine Serie von wüsten Drohungen: „Verbrennen sollte man euch, ihr Volksmörder“ und „Ich persönlich werde Sie foltern und quälen, bis Sie nicht mehr wissen, wie Sie heißen“ sind nur zwei davon.
Reaktionen auf Facebook
Auf der Facebook-Seite zu Göring-Eckardts Migrations-Zitat in der Haushaltsdebatte dürften sich mittlerweile genug digitale Beleidigungen für ein zweites Video finden lassen. Ein Nutzer schreibt beispielsweise: „Ich hoffe man hilft ihr, dass sie ihre 69% Hirn wieder findet!!“. Ein anderer kommentiert: „Scheinbar doch noch etwas hängen geblieben vom Namen Göring.“. Die Nutzer werfen der Ostdeutschen Göring-Eckardt wegen ihres Halbsatzes über die Ostdeutschen unter anderem Rassismus und Diskriminierung vor.
In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher der Grünen: „Wer aus der Aussage von Frau Göring-Eckardt einen solchen absurden Vorwurf konstruiert, versteht ,Migrant‘ wohl als Schimpfwort.“ Das belegen auch die Kommentare bei Facebook: „Ich unterstütze diesen Strafantrag mit vollen Herzen, da ich aufs Tiefste beleidigt bin als Migrant bezeichnet zu werden!“, ist dort zu lesen. Für den Grünen-Sprecher steht fest: „Das ist Hetze von Hassbürgern gegen Ausländer. Der Debattenkultur in Deutschland mangelt es offensichtlich an Respekt.“
