Berlin – Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei Maßnahmen der Bundesregierung gegen die galoppierenden Energiepreise auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Darüber gebe es auch bereits Beratungen innerhalb der Bundesregierung, sagte Lindner am Montag in Berlin, wo die Gremien seiner Partei tagten. Von den finanzpolitischen Instrumenten habe er „eine ganz präzise Vorstellung“, wolle diese aber innerhalb der Bundesregierung besprechen.

„Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse. Es darf nicht in anderen Worten zu einem allgemeinen Dammbruch kommen“, sagte Lindner, der auch vor weiterer Inflation warnte. „Ich kann es ganz offen sagen: Würde die Schuldenbremse aufgehoben, dann würde mit Sicherheit nicht nur all das finanziert werden, was wir für die Krise brauchen, sondern dann kommen allgemeine politische Wünsche und Vorhaben mit dazu. Und das wäre der finanzpolitische Dammbruch.“

„Menschen helfen, aber nicht die Schleusentore öffnen"

Deswegen hielten er und die FDP an der Schuldenbremse fest. Lindner sagte: „Wir wollen in der Krise den Menschen helfen, aber wir wollen nicht die Schleusentore öffnen.“ Er forderte, dass angesichts des drohenden wirtschaftlichen Schadens alle Möglichkeiten genutzt werden müssten - „von Ausweitung von Kapazitäten wie Kernenergie, von Ausspeicherung von Gas, das wir haben, die europäischen Maßnahmen, die diskutiert werden, zum Beispiel gemeinsamer Gaseinkauf der Europäischen Union und gezielte Maßnahmen des deutschen Staates“.

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Lindner forderte auch, Preissignale zu setzen. Wenn dem Markt deutlich werde, dass Gas aus den mit öffentlichem Geld gefüllten Speichern in den Markt zurückfließe, habe das bereits heute Auswirkungen auf die Preisbildung. (dpa)