Köln – Nach der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin kündigt die SPD der CDU-Politikerin die Unterstützung auf. „Wir haben als Koalitionspartner von der Leyen bisher immer geschont. Das können wir so nicht mehr aufrecht erhalten“, sagte Fraktions-Vize Karl Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Er sprach von einer „skandalösen Schwächung der EU und des Wahlverfahrens“. Es gehe nicht an, „dass schwächelnde Minister, die im EU-Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt haben, jetzt in Brüssel versorgt werden sollen“, so Lauterbach.

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstagabend. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt.“ (red/afp)

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