„Staatsversagen“SPD fordert wegen Kölner Mord an Kurt B. Rücktritt von Justizminister
Trauerzug auf dem Nordfriedhof
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Düsseldorf – Im Fall des ermordeten Stadt-Mitarbeiters Kurt Braun erhebt die SPD neue Vorwürfe gegen die Kölner Staatsanwaltschaft. Danach soll die LVR-Klinik, in der der Täter nach einem Messerangriff auf einen Amtsarzt eingewiesen worden war, dringend empfohlen haben, den Mann wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung unterzubringen.
Ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft Köln wurde dort allerdings nicht bearbeitet, so dass es keine Rechtsgrundlage dafür gab, den Täter länger fest zu halten. Am 18. April war er trotz der massiven Bedenken der Ärzte schließlich nach Hause entlassen worden. „Um es ganz klar zu sagen: Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen. Der Stadt-Mitarbeiter hätte nicht sterben müssen. Er hätte nicht sterben dürfen“, sagte Sven Wolf, Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.
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NRW-Justizminister Peter Biesenbach habe trotz des Staatsversagens bislang keine Missbilligung zum Ausdruck gebracht. „Er hat seinen Laden nicht im Griff. Er muss gehen“, sagte Wolf.
Kurt Braun „ins Messer laufen lassen“
Der SPD-Abgeordnete forderte, dass die Verantwortlichen in der Justiz für die fatale Panne zur Rechenschaft gezogen würden. Der SPD liegen Hinweise vor, nach denen Kurt Braun bei seinem Mörder Gebühren einziehen sollte, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Amtsarzt stammten. Bislang war zum Teil berichtet worden, der Mann habe Rundfunk-Gebühren einziehen sollen. „Man hat den Stadt-Mitarbeiter nicht gewarnt und buchstäblich ins Messer laufen lassen“, erklärte Wolf.
Der Mörder war nach seinem Angriff auf den Amtsarzt in die Psychiatrie eingewiesen worden. Dort war der Antrag auf eine geschlossene Unterbringung gestellt worden, nachdem der Täter in der LVR-Klinik auch eine Pflegerin gefährlich angegriffen hatte.
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob es bei den Ermittlungen Versäumnisse in den eigenen Reihen gegeben hat. Justizminister Biesenbach will sich im Rechtsausschuss des Landtags zu dem Vorgang äußern.