Berlin  – Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

„Der Ausschluss junger Menschen vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bringen“, heißt es in der Einspruchsschrift des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits als Beschwerdeführer an der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, sowie der 17-jährigen Klimaaktivistin Franziska Wessel.

Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Gremium muss sich nun damit befassen.

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„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch wir Jugendliche gehören zum Volk und haben das gleiche Recht auf Mitbestimmung“, betonte Wessel. „Wir junge Menschen werden das Jahr 2050 noch erleben. Wir sind von den heutigen Entscheidungen am stärksten und längsten betroffen, aber dürfen nicht mitbestimmen. Wir haben ein Recht auf Demokratie“, forderte Steinmetz eine Abschaffung der 18-Jahres-Grenze. (afp)