Der in Köln geborene Militärexperte Carlo Masala hat das Verhalten der Unions-Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss kritisiert. Mitglieder von CDU und CSU hatten eine Zustimmung zum finalen Entwurf über das Sondervermögen der Bundeswehr verweigert, weil ihnen Details nicht passten.
„Einfach wäre auch langweilig. Weil das Heer in der Liste zu schlecht wegkommt und die Luftwaffe zu viel hat, ist das Argument. Klingt wie Wahlkampfinteressen – aber was weiß ich“, twitterte Masala am Mittwoch. Die Unionsabgeordneten hatten bemängelt, dass sie nicht genügend Zeit zur Analyse des Wirtschaftsplans gehabt hätten.
Union blockiert Abstimmung zum Sondervermögen der Bundeswehr
Im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen ist die „Einkaufsliste“ der Bundeswehr festgehalten. Sie beschreibt, welches Ressort wie viel Geld bekommt und was an Ausrüstung angeschafft werden soll. Unions-Abgeordnete hatten gedroht, die Abstimmung über den Entwurf weiter zu verzögern, sollten die Ampel-Parteien den Wirtschaftsplan nicht klarer definieren.
Die Liste ließe sich aus zwei Perspektiven betrachten, betonte Masala: In Bezug auf die einzelnen Dimensionen wie Heer, Luftwaffe und Marine oder als Zusammenspiel aller Dimensionen im Verteidigungsfall. „In der ersten Perspektive sehen wir einzelne Posten, Wahlkreisinteressen, etc. Die Liste danach aufzuschnüren, hilft der Industrie und den Abgeordneten. Die Bundeswehr wäre der große Verlierer.“
Schaue man auf die zweite Perspektive, dann seien Aspekte wie die Fähigkeiten im Verbund oder im Verteidigungsfall wichtig. „Und vieles auf der Liste macht aus dieser, meiner Einschätzung nach einzig relevanten Perspektive sehr viel Sinn“, so Masala weiter.
Das könnte Sie auch interessieren:
SPD, Grüne und FDP brauchen Stimmen der Union, um das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz verankern zu können. Nach langen Verhandlungen hatten alle vier Parteien am Sonntagabend eine Einigung verkündet, allerdings muss im Bundestag noch final über den Entwurf abgestimmt werden, der aus dem Verteidigungsausschuss kommt.
Ukraine-Krise: Friedrich Merz attackiert Olaf Scholz
Am späten Abend hatte die Union schließlich eingelenkt, nachdem die Ampel-Parteien wichtige Informationen nachgeliefert hätten, so die Abgeordneten von CDU und CSU. Sie stimmten dem Entwurf zu, sodass der Zeitplan für das Sondervermögen nicht gefährdet ist. Die Ampel-Koalition will das Ende Februar angekündigte Sondervermögen noch vor der Sommerpause beschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch seine Politik in der Ukraine-Krise verteidigt. Oppositionsführer Friedrich Merz hatte den SPD-Politiker zuvor attackiert und nochmal angestoßen, dass man das Sondervermögen auch über einen Solidaritätsbeitrag aus der Bevölkerung finanzieren könne. (shh)
