Berlin – Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. Vorgesehen ist nochmals eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro, gestützt auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse.

Begründet wird dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro. Dafür stimmten 403 Abgeordnete. Es gab 285 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Erneute Ausnahme der Schuldenbremse gebilligt

Zuvor hatte das Parlament mit der erforderlichen absoluten Mehrheit auch die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse gebilligt. Mit der Verabschiedung des Etats endete die viertägige Schlussdebatte über den Haushalt für das laufende Jahr.

Ab 2023 will die Regierung laut Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse wieder regulär einhalten. In der Debatte gab es noch einmal einen scharfen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition.

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Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt diesmal wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels deutlich später als sonst üblich. Das Etatgesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. (afp)