155 Milliarden Euro VerbindlichkeitenRechnungshof fordert Schuldenabbau vom Land NRW
Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt
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Düsseldorf – Die Schulden des Landes NRW sind zum Ende 2020 wegen der Corona-Pandemie auf den Rekordwert von 155 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtete Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt am Dienstag in Düsseldorf.
Die Nettoneuverschuldung habe mit 11,22 Milliarden Euro ebenfalls einen Höchstwert erreicht. „Es gilt zu verhindern, dass die Corona-Pandemie überwiegend zulasten künftiger Generationen bekämpft wird und dadurch ihre finanzpolitischen Handlungsspielräume gravierend eingeschränkt werden“, warnte Mandt. Der Schuldenstand müsse sehr schnell verringert werden.
Hohe Tilgungslasten
Mandt kritisierte, die Landesregierung habe es vor der Krise versäumt, die Überschüsse aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro konsequent zur Schuldentilgung einzusetzen. Nur rund 403 Millionen seien zum Schuldenabbau genutzt worden. Stattdessen habe man mit dem Geld finanzielle Reserven gebildet. Diese müssten umgehend eingesetzt werden, um die Kreditaufnahme für den NRW-Rettungsschirm zur Corona-Pandemie zurückzufahren.
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Sollten die 25 Milliarden Euro des Rettungsschirms ausgeschöpft werden, hätte das nach einer Hochrechnung für die nächsten 50 Jahre Tilgungslasten von 500 Millionen Euro pro Jahr zur Folge. Hinzu kämen noch die Kosten für den Wiederaufbau in den Flutgebieten.