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Connewitz-Eskalation

Zusammenstöße zwischen Linksautonomen und der Polizei in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz.

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Politik

Köln/Connewitz -

Greta und Kenny sollen im Dezember  „testweise“ mehr als 200 E-Scooter in Köln zerlegt haben.  So steht es jedenfalls auf der linksextremistischen Nachrichtenplattform de.indymedia.org.  Mit einem Schlag durch das Display in die darunter liegende Steuerelektronik hätten sich die Roller komplett verabschiedet und konnten nicht mehr entriegelt werden.

Die Reparatur der vermeintlichen Klimakiller kosteten den Betreiber jeweils mehrere hundert Euro, jubelte der anonyme Absender unter dem Titel „Barrikade.info“. Auf derselben Internetseite rief  eine Handvoll selbsternannter Baumwächter des Osterholzer Waldes in Wuppertal zu radikalen Aktionen auf, um eine Rodung von fünf Hektar durch einen Steinbruchbesitzer zu verhindern. „Möge der Aufstand beginnen“, schrieben sie dazu.

NRW-Verfassungsschutz: Indymedia verbreitet unzensiert linksextremistische Inhalte

Aus Sicht der NRW-Verfassungsschützer handelt es sich bei de.indymedia.org um ein Forum, das „immer wieder offenbar unzensiert linksextremistische Inhalte verbreitet, darunter Selbstbezichtigungsschreiben“ zu Überfällen auf Vertreter des Klassenfeindes, zudem Brandanschlägen oder Gewaltattacken gegen Andersdenkende feiert.    

Protest Hambacher Forst

Klimaaktivisten protestieren am Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau.

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Dazu gehören einer Sprecherin des NRW-Innenministers zufolge auch „Outings tatsächlicher beziehungsweise vermeintlicher politischer Gegner“. Nicht nur Rechtsextreme oder Mitglieder der AfD gerieten dabei in den Fokus. Auch angebliche Ausbeuter aus der Wirtschaft oder missliebige Richter und Journalisten werden auf der Plattform  mit Bild und Namen an den virtuellen Pranger gestellt.

Auto von Kolumnist Gunnar Schupelius „abgefackelt“

Kurz nach Silvester posteten Aktivisten auf indymedia, dass sie den BMW-SUV des konservativen Kolumnisten der B.Z., Gunnar Schupelius, „abgefackelt“ hatten. Das Opfer wurde als „Schmierfink“ und „Rassist“ diffamiert. Neben Bilder vom ausgebrannten Wagen lieferten die Brandstifter auch gleich die Adresse des Berliner Journalisten mit Hinweis auf seine Kinder. Zudem rieten die Autoren Schupelius „dringend zu einem Jobwechsel“.

Über mehrere Tage lief im November 2019 unter dem Titel „Hausbesuch bei Claudia P.“ das Bekenntnis linksextremistischer Gewalttäter über den indymedia-Ticker, wonach es ihnen gelungen sei, die 34-jährige Immobilienprojektmanagerin in Leipzig „da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“.

Überfall auf Immobilienprojektmanagerin

Es war ein Höhepunkt eines seit Monaten schwelenden Konflikts, der vor allem im linken Szene-Stadtteil Connewitz viel Zuspruch erfährt. Immer wieder gingen auf Leipziger Baustellen Kräne und Bagger in Flammen auf.  Der gewaltsame Protest gegen den Bau teurer Immobilien entlud sich schließlich in einem Überfall auf die Projektmanagerin.

Indymedia-Demo

Anhänger der linken Szene halten bei einer Demonstration in Freiburg  ein Banner mit der Aufschrift "Free Indymedia".

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Nächste Eskalationsstufe in Connewitz: Straßenschlacht mit der Polizei in der Silvesternacht. Ein Beamter wurde verletzt. Umgehend schickten Autonome via indymedia weitere Drohungen. „Schwere Verletzungen und manchmal auch der Tod war schon immer das Berufsrisiko der Scherg*innen des Staates, die logische Konsequenz aus dem, wie sie handelten“, ätzte ein Autor. Allen anderen könne man nur zurufen: „Verpisst euch, haltet euch von uns fern, quittiert euren Dienst oder bleibt einfach zu Hause.“

Silvester in Hamburg: „Hurra, hurra das Arbeitsamt brennt“

Laut den indymedia.org-Einträgen ging es zum Jahreswechsel auch in Hamburg hoch her. „Hurra, hurra das Arbeitsamt brennt“, schrieben Spontis an Neujahr. Wie die Polizei bestätigte, hatten Radikale in der Nacht im Jobcenter in Altona Fenster demoliert und Brandsätze hineingeworfen: „Auf ein kämpferisches Jahr 2020 und viele weitere widerständige Momente! Merry crisis and a happy new fear!“

Gerade in Nordrhein-Westfalen nimmt die Gewaltrate durch militante linke Zirkel zu: 2018 registrierten die NRW-Sicherheitsorgane 447 Fälle, mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr zuvor. Insbesondere die Auseinandersetzungen der Braunkohlegegner mit der Polizei im Hambacher Forst ließen diese Zahl steigen.

Linke Extremisten dokumentieren Taten auf Indymedia

Am rechten Rand zählte die Gewaltstatistik in NRW im selben Zeitraum 217 Fälle.  Bundesweit sind die Zahlen der Gewaltdelikte von rechts und links  ähnlich hoch. 1080 Attacken durch Ultrarechte stehen 1010 Angriffe von Linksextremen gegenüber. Allerdings dominieren sowohl in NRW als auch im Bund bei den linken Gewalttaten Widerstandsdelikte gegen Amtsträger, während bei den Rechten die Zahl der Körperverletzungen oder die der Tötungsdelikte deutlich höher liegt. Über die Gewaltdelikte hinaus kommen die meisten politisch-motivierten Straftaten laut  Bundeskriminalamt noch immer von rechts.

Linke Extremisten  dokumentierten ihre Taten häufig in Posts auf de.indymedia.org. „Durch diese Veröffentlichungspraxis stellt die Medienplattform für den autonomen und gewaltorientierten Linksextremismus eine bedeutende digitale Kommunikations- und Propagandaplattform dar“, resümiert der NRW-Verfassungsschützer. Damit schließe man offenbar zumindest in Teilen eine Lücke, die nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org entstanden sei.

Klage gegen Verbotsverfügung wird in Leipzig verhandelt

2017 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den radikalen Portal-Ableger vom Netz genommen. Aus seiner Sicht handelte es sich um eine vereinsähnliche Organisation, die extremistische Propaganda und Aufrufe zu Straftaten verbreitete. Drei linke Aktivisten aus Freiburg gerieten als mutmaßliche Betreiber ins Blickfeld. Die Ermittlungen wurden allerdings eingestellt. „Die Rechner waren aufwendig verschlüsselt, da kamen wir nicht rein“, erinnert sich ein ehemaliger, hochrangiger Sicherheitsbeamter.

Am 29. Januar verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Zwei Kläger sehen das Portal durch presserechtliche Grundsätze geschützt. Kurz vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung haben linke Aktivisten via de.indymedia.org zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. Ein Schreiber fordert dazu auf, „das alte Leipziger Pflaster aufzuwühlen und die neue Welt zu erkämpfen“. Ähnlich sehen die Perspektiven 2020 für den Hambacher Forst aus. Man gehe  nicht davon aus, dass sich die Lage „dort wirklich beruhigen wird“, so ein hoher Staatsschützer.