Berlin – Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor.

In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu eingerichtet. Davon kamen 3 nach Ostdeutschland, was einem Anteil von 13 Prozent entspricht, 10 nach Westdeutschland – mit den Schwerpunkten Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – und 10 nach Berlin.

Ostdeutschland „systematisch benachteiligt“

Die einzige neue Bundeseinrichtung in Ostdeutschland ist die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg. An außeruniversitären Einrichtungen kommen das Leibniz-Institut für Photonische Technologien in Jena und das Geisteswissenschaftliche Zentrum Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas in Leipzig hinzu. Als Gründe für die jeweilige Ansiedlung nennt die Bundesregierung die Übernahme bestehender Strukturen und die Anbindung an lokale Wirtschaft und Gesellschaft.

Lötzsch sagte dazu dieser Zeitung: „Ostdeutschland wird von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Einrichtungen geht. Neue Bundeseinrichtungen gab es vor allem im reichen Südwesten und in Berlin-Mitte.“ Sie verwies auf einen Beschluss des Bundestages von 1992, wonach eine „annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder“ erreicht werden solle; dieser Beschluss wiederum geht auf Empfehlungen der Föderalismuskommission zurück. Lötzsch betonte: „Wir haben die Regierung immer wieder aufgefordert, gezielt gegenzusteuern, um den Grundgesetzauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse zu erfüllen. Der Beschluss von 1992 wird seit 26 Jahren systematisch unterlaufen.“

Forderung der Ministerpräsidenten trägt keine Früchte

Tatsächlich hatten auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder während der Koalitionsverhandlungen gefordert, Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen stärker zu berücksichtigen. Das hat allerdings keine Früchte getragen.

Allein in Berlin entstanden seit 2014 die Bundesstiftung Frühe Hilfen, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“, die Schlichtungsstelle bei der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. An außeruniversitären Einrichtungen werden in der Antwort aufgeführt das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, das Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaft, das Zentrum Moderner Orient, die Futurium GmbH sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Die Institutionen sind nicht zuletzt deshalb interessant, weil dort oft lukrative Jobs mit entsprechender Kaufkraft entstehen. Welche Wirkung dies haben kann, zeigt der Bundesnachrichtendienst mit seinen 6000 Beschäftigten. Dessen milliardenschwerer Neubau in Berlin-Mitte wälzt das gesamte Stadtviertel um und wertet es enorm auf.