Bedrohungen gegen KommunalpolitikerMit Härte vorgehen
Zuletzt wurden auch in NRW einige Kommunalpolitiker bedroht.
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- Die Schilderungen des Kerpener Bürgermeisters, der wegen massiver Bedrohungen bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr antreten wird, machen fassungslos bis wütend.
- Bundesweit gab es zuletzt vermehrt Bedrohungen aller Art gegen Kommunalpolitiker.
- Ein Kommentar
Viele Hassdelikte gegen Kommunalpolitiker sind in den letzten Monaten bundesweit öffentlich geworden. Bürgermeister und andere Amtsträger leben in Angst wie wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Schilderungen des Kerpener Bürgermeisters, der wegen massiver Bedrohungen bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr antreten wird, machen fassungslos bis wütend. Besonders perfide sind die sowohl von rechts- als auch linksextremen Kreisen ausgesprochenen Drohungen, seinen Kindern könne etwas geschehen.
Kommunalpolitiker haben in der Regel keinen Personenschutz, und auch der Verfassungsschutz hat kein besonderes Auge auf sie. Es könnte also längst System dahinterstecken, dass die schwächsten Glieder in der Kette der Demokratie Drohungen und Angriffen von Extremisten ausgesetzt sind. Umso mehr ist es an der Zeit, dass der Staat konsequenter gegen die Täter vorgeht. Dazu sind auch erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler sinnvoll. So sollten etwa Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie es sie in NRW bereits gibt, in allen Bundesländern gebildet werden.
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Angesichts der Verrohungstendenzen und Hassdelikte im Netz ist es zudem dringend angebracht, die Tatbestände der Bedrohung und der Beleidigung auszuweiten und den Strafrahmen zu erhöhen. Wer die Demokratie dort treffen will, wo sie am schutzlosesten ist, muss selbst damit rechnen, dass ihn die volle Härte des Staates trifft.