Berlin – Wenn es um Fragen von Fluchtmigration und Einbürgerung geht, werden SPD, Grüne und FDP nach Einschätzung von Migrationsforschern relativ leicht einen gemeinsamen Nenner finden. Konflikte seien während der nun anstehenden Koalitionsgespräche der Ampel-Parteien dagegen bei den Themen Abschiebung und Familiennachzug zu erwarten, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Kurz-Analyse des Mercator Forums Migration und Demokratie (Midem).
Der Autor Steven Schäller stellt darin fest, die FDP fordere, „einmal ergangene Ausreisebescheide konsequent zu vollziehen, während die Grünen erst dann Abschiebungen befürworten, wenn die Betroffenen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft haben. Dazu zählt etwa auch die Möglichkeit, den Aufenthalt nach einem Ausreisebescheid durch eine Duldung zu verlängern“.
Ausweitung des Familiennachzugs wird in Berlin diskutiert
Zwar seien alle drei Ampel-Parteien für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die FDP habe dafür bisher jedoch zur Bedingung gemacht, „dass ein Nachweis für die Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden muss“. So restriktiv nach der Bundestagswahl 2017 sei die FDP in Sachen Familiennachzug aber nicht mehr.
Wäre es nach der Bundestagswahl im September auf Verhandlungen über ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen hinausgelaufen, wären in puncto Migrations- und Flüchtlingspolitik mehr Stolpersteine aus dem Weg zu räumen gewesen, heißt es in der Analyse weiter. Etwa weil die Union auf die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer dringt und den „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in die Arbeitsmigration grundsätzlich skeptisch sieht.
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In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) 7748 Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Die Hauptzielländer waren den Angaben zufolge Georgien (781 Abschiebungen), Albanien, Serbien und Pakistan. Die meisten Abschiebungen wurden demnach per Charterflug organisiert. In 2570 Fällen flogen die Betroffenen in einer Linienmaschine. Erschwert werden Abschiebungen seit 2020 durch die Corona-Pandemie.
Jelpke, die dem neu gewählten Bundestag nicht mehr angehört, sagte: „Die neue Bundesregierung fordere ich auf, eine grundlegend andere Migrationspolitik auf den Weg zu bringen: Weg von Zwang, Ausgrenzung und Abschiebung, hin zu einer wirksamen Bleiberechtsregelung.“ (dpa)
