Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die SPD vor einem Linksruck gewarnt. Anlass waren die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der in einem Interview die Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW gefordert hatte.
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, unterstütze den Linkskurs, sagte Laschet. „Die SPD muss sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen", forderte er vor dem Landesparteitag der CDU in Düsseldorf.
Laschets Seitenhieb gegen Schröder
Angesichts der Bedrohung der europäischen Idee durch die Extremisten an den politischen Rändern müsse die CDU die Partei der Mitte bleiben.
Laschet nutzte die Kritik an dem Juso-Chef zu einem Seitenhieb auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der sei – wie Kühnert – auch mal Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation gewesen und habe radikale Positionen vertreten. Man könne sich aber nicht drauf verlassen, das alle Nachwuchspolitiker der SPD am Ende doch „bei Gasprom landen“ würden. Schröder engagiert sich als Lobbyist für den russischen Energieversorger.
Der NRW-Ministerpräsident erinnerte zugleich an den Niedergang der früheren NRW-Landesbank West LB. Das Unternehmen sei von der SPD zugrunde gerichtet worden. Laschet zitierte den Vorsitzenden des BMW-Betriebsrats, der erklärt hatte, die SPD sei für Arbeiter nicht mehr wählbar.
Lob für Innenminister Reul
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vor knapp zwei Jahren die Landtagswahlen in NRW gewonnen. Laschet nutzte die Parteitagsrede zu einer positiven Bilanz seiner Amtszeit, bei der er die Leistung von NRW-Innenminister Herbert Reul besonders hervorhob. „Reul ist der beste Innenminister in NRW seit 50 Jahren. Er wird es noch lange bleiben“, rief der Ministerpräsident unter großem Beifall in den Saal.
Der Innenminister hatte zuvor sein Grußwort dazu genutzt, um scharf mit seinen Amtsvorgängern abzurechnen. Die NRW-Polizei verfüge über eine „Ausrüstung der Steinzeit“, sagte der Politiker aus Leichlingen.
Die vielfach beklagte Schwäche der Kriminalpolizei hänge damit zusammen, dass die Vorgängerregierungen zu wenig Personal eingestellt hätten. Zu diesen gehört allerdings auch die schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Unter Bezug auf die Kritik im Zusammenhang an seinem Umgang mit dem Kinderporno-Skandal auf einem Campingplatz in Lügde sagte Reul, er könne nicht „mit Rücktritt diene“.
Vor dem Parteitag war der der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok von Laschet geehrt worden. Der Landesvorstand hatte dem 72-Jährigen, der seit 1980 im EU-Parlament sitzt, einen guten Listenplatz bei der bevorstehenden Europawahl verweigert und Brok damit vor den Kopf gestoßen. Der Ostwestfale zeigte sich allerdings versöhnlich und dankte der Union für die jahrzehntelange Unterstützung.
Der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber, schwor die 622 Delegierten auf den Europawahlkampf ein . „Ich bitte Sie mitzuhelfen in den nächsten drei Wochen, um die Basis zu mobilisieren. Wir brauchen kein linkes Europa der Umverteilung, sondern ein Europa der Mitte.“ Zu den Kühnert-Äußerungen sagte Weber: „Das Denken in sozialistischen Theorien ist in der SPD immer noch tief verankert.“
Kölner CDU-Mann stört sich an Totenandacht
Am Rande des Parteitags hatte es Kritik an der Dauer der ökumenischen Andacht gegeben. Mit Beginn der Totenehrung waren die Türen 40 Minuten lang verschlossen geblieben, unter den Wartenden vor dem Eingang befand sich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz. „Die Andacht ist ein völlig überzogenes Ritual“, sagte der Kölner CDU-Politiker Lothar Theodor Lemper dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es gebe bessere Orte als einen CDU-Parteitag, um sich zum christlichen Glauben zu bekennen.
