CDU will neues GesetzComputer-IPs sollen Pädophile enttarnen
Kindesmissbrauch (Symbolbild).
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Düsseldorf – Die CDU im Düsseldorfer Landtag will ein neues Gesetz auf den Weg bringen, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Bislang werden die Ermittlungen gegen Pädophilen-Netzwerke dadurch erschwert, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist.
Jetzt habe der Europäische Gerichtshof allerdings entschieden, dass zur Bekämpfung von „schweren Straftaten" Daten gespeichert werden können. „Dazu gehören auch die IP-Adressen der Nutzer", sagte Christina Schulze Föcking, Kinderschutzexpertin der CDU-Fraktion. „Wenn die digitalen Spuren nachverfolgt werden können, kann sich kein Täter mehr sicher sein", so die Politikerin aus dem Münsterland.
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Die CDU-Fraktion fordert die Bundesregierung jetzt auf, einen entsprechenden nationalen Gesetzentwurf zu erarbeiten. „Der Staat darf sich nicht künstlich blind machen, indem er nicht alle Möglichkeiten nutzt, den Tätern auf die Spur zu kommen", sagte Schulze Föcking am Dienstag in Düsseldorf. „Die neue Rechtsprechung ist bahnbrechend", ergänzte Angela Erwin, Rechtsexpertin der CDU-Fraktion. „Der digitale Fußabdruck ist häufig der einzige Anhaltspunkt, um die Täter verfolgen und bestrafen zu können.
EU erlaubt Datenspeicherung in engem Rahmen
Der Europäische Gerichtshof hatte die Datenspeicherung erlaubt, wenn diese auf das absolut erforderlich Maß beschränkt bleibt und von einem Richter angeordnet wird. Die „Verkehrsdatenspeicherung" kann auch bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit zum Einsatz kommen.
IP-Adresse wirkt wie ein Autokennzeichen
Die IP-Adressen sind mit einem Autokennzeichen vergleichbar, das in der Datenbank eines Straßenverkehrsamts registriert ist. „Es kann nicht sein, dass aufgrund der geltenden Rechtslage die Täter geschützt werden und nicht die Opfer, die durch die Hölle gehen", erklärte Schulze Föcking. In Düsseldorf geht man davon aus, dass sich erst die künftige Bundesregierung mit der Erarbeitung des neuen Ermittlungsinstruments befassen wird.