Chaos beim TÜVNRW will mehr Tempo – künftig auch samstags Fahrprüfungen
Bis man in Köln eine neue Fahrerlaubnis beantragen kann, können schon mal Wochen vergehen.
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Düsseldorf – Der TÜV Rheinland hat angekündigt, Führerscheinprüfungen künftig auch samstags durchzuführen. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltende Kritik an den langen Wartefristen.
„Die Führerscheinprüfung ist mittlerweile ein Jahresprojekt. Aktuell vergehen drei Monate von der Anmeldung zur praktischen Prüfung bis zum Prüfungstermin“, sagte Ralf Birnbaum, Vorstandmitglied des Fahrlehrerverbands NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das führe dazu, dass die Prüflinge viel mehr Stunden nehmen müssten. „Denn die brauchen ja weiterhin Fahrpraxis, um nichts zu verlernen. Da kann es sein, dass jemand, der eigentlich gut fahren kann, sehr viele Stunden benötigt“, so Birnbaum. Auch in Köln vergehen oft viele Wochen zwischen Anmeldung und Prüfungstermin.
Oliver Krischer
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Der TÜV-Rheinland erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Köln, die gegenwärtige Situation sei für das Unternehmen „ebenfalls unbefriedigend“. Denn tatsächlich habe der TÜV Rheinland in diesem Jahr nicht weniger, sondern die höchste Zahl an Prüfern und durchgeführten Fahrprüfungen zu vermelden. Durch den Nachholbedarf, der durch die Pandemie entstanden ist, stößt das System offenbar an seine Belastungsgrenze. Nun sollen auch Mitarbeiter, die sonst Autos auf ihre Fahrtauglichkeit kontrollieren, bei der Abnahme der praktischen Führerschein-Prüfung zum Einsatz kommen.
SPD stellt Anfrage
Der Ärger bei den Fahrschulen ist jetzt auch zum Gegenstand der Landespolitik geworden. Der SPD-Politiker Frank Börner hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit der Überschrift „Chaos beim TÜV“ gerichtet. „Wenn man drei Monate auf die Prüfungen warten muss, kann das gravierende Folgen haben. Vor allem dann wenn Leute vom Job-Center kommen und die Fahrerlaubnis brauchen, um zum Beispiel in der mobilen Pflege arbeiten zu können“, so Börner. Da entsteht ein massiver volkswirtschaftlicher Schaden. Jetzt rächt es sich, dass der TÜV über Jahre verpennt hat, für Nachwuchs zu sorgen. Mittelfristig könnte es eine Lösung sein, wenn der TÜV seine Stellung als Monopolanbieter für Fahrprüfungen verlieren würde.“
Frank Börner (SPD)
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Tatsächlich scheint es bei der Landesregierung eine gewissen Sympathie für den Vorschlag zu geben. Schwarz-Grün prüft derzeit, ob die Monopolstellung des TÜV bei Führerscheinprüfungen aufgebrochen werden sollte. In der Antwort von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) auf die SPD-Anfrage heißt es, die „Frage der Zukunft der Alleinbeauftragung der Technischen Prüfstellen im Bereich der Fahrerlaubnisprüfungen“ werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „unter allen Gesichtspunkten“ erörtert. „Dabei dürften auch die Zugangsvoraussetzungen für Fahrerlaubnisprüferinnen und Fahrerlaubnisprüfer unter Wahrung der bestehenden Qualitätsstandards in den Blick genommen und modernisiert werden, um auch zum Beispiel mehr Frauen für den Beruf zu gewinnen“, so das Verkehrsministerium.
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In den Sommermonaten sei die durch Corona hervorgerufene Krankenrate bei den Technischen Prüfstellen „erheblich gestiegen“, heißt es. Die Landesregierung werde dem TÜV daher zunächst erlauben, befristet auch noch nicht fertig ausgebildete amtlich anerkannte Sachverständige als Prüfer einsetzen zu können. Ebenso soll der Personenkreis, der zur Abnahme von Theorieprüfungen eingesetzt werden kann, erweitert werden.