Köln – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise festhalten. „Im demokratischen Rechtsstaat ist es selbstverständlich, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, sobald dies unter Abwägung aller relevanten Aspekte möglich ist“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ob wir weitere Schritte gehen können, werden wir sowohl anhand medizinischer Kriterien als auch unter Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Aspekte bewerten.“
Mit der von ihm geforderten Rückkehr in eine „verantwortungsvolle Normalität“ habe er „angemahnt, zwischen der Stilllegung des öffentlichen Lebens und den Schäden, die die Schließungen verursachen, besser abzuwägen.“ Gezielte Abstands- und Hygieneregeln seien verhältnismäßiger als pauschale Schließungen: „Wo Öffnungen verantwortbar sind, sollten wir sie vorsichtig, behutsam, tastend ermöglichen und gleichzeitig deutlich machen, in welchem Bereich derzeit keine Öffnung möglich sind“, sagte Laschet dieser Zeitung.
Kita-Öffnung forcieren
Die Wiederöffnung von Kindertagesstätten will Laschet forcieren. „Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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NRW- Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme bereits Vorschläge mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ab, die dann als Beratungsgrundlage für die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs am 6. Mai dienen sollen. „Das Ziel ist klar: Wir müssen frühkindliche Bildung und soziale Kontakte ermöglichen, weil dies von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder ist“, so Laschet.
Laschet unterstützt Schäubles Aussage zum Schutz des Lebens
Die Aussage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), den Schutz des Lebens in der Corona-Krise nicht über alles zu stellen, unterstützt der NRW-Ministerpräsident: „Wolfgang Schäuble hat Recht. Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten, auch junge Familien generell mit ihren enormen Belastungen im Corona-Alltag dürfen nicht aus dem Blick geraten“, sagte Laschet. Auch die weiteren sozialen Folgen, die ökonomischen Schäden und medizinischen Folgen – etwa durch Einsamkeit von älteren Menschen, durch verschobene Operationen oder auch durch drohende Massenarbeitslosigkeit – müssten in den Fokus gerückt werden. Besonders bei sterbenden Menschen müsse es Wege geben, das Sterben „im Beisein der Angehörigen zu ermöglichen“, so Laschet. „Alles andere berührt nämlich den tatsächlich unverhandelbaren Wesenskern unserer Verfassung: die Menschenwürde“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
