Ein Land sieht rot: NRW wird noch Jahre im Stau stehen.
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Düsseldorf – Geld spielt keine Rolle. Es gibt nur einen Minister in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, der das für sich in Anspruch nehmen darf. Hendrik Wüst, Chef des Verkehrsressorts. CDU-Mann Wüst hat nur ein Problem. Das Geld liegt nicht auf der Straße. Noch nicht. Er muss es erst dorthin bringen. Vor allem auf die maroden Autobahnen. Und auf die Bundesstraßen, auf die Landstraßen. Wüst muss es in Tunnel stopfen und Brücken damit bauen.
20 Milliarden Euro bis 2030. Eine gigantische Summe. Und mit noch mehr Schotter aus anderen Töpfen auch noch Schienen legen und Weichen stellen. Vor allem zwischen Köln und Dortmund – für den Rhein-Ruhr-Express. Das wird dauern. Mindestens ein Jahrzehnt.
Für den Minister sei die Verkehrspolitik keine Frage der Weltanschauung, lobt Roman Suthold vom ADAC Nordrhein. Dass ein Vertreter der Autofahrerlobby in Deutschland einen Minister lobt, der Milliarden für die Straßen ausgibt, ist nicht verwunderlich. Aber Suthold steht damit nicht allein.
Selbst der in Fragen der Verkehrspolitik überaus kritische Lothar Ebbers, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn in NRW, stellt Wüst nach einem Jahr im Ministeramt ein ordentliches Zeugnis aus. „Er will auch für die Bahn viel bewegen, kann es aber noch nicht, weil die Entscheidungen des Bundes fehlen.“
Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fehlten ebenso die Details wie bei den großen Bauprojekten, die über den Bundesverkehrswegeplan finanziert werden. „Im Prinzip ist das Geld da. Aber wofür es ausgegeben werden soll, ist immer noch nicht geklärt.“
Verkehrspolitik ist eine verdammt zähe Angelegenheit. „Wüst hat viel angestoßen. Aber die Staus werden bleiben und noch mehr werden“, sagt ADAC-Mann Suthold. So recht habe er auch keine Idee, wie sich das angesichts der Vielzahl von Baustellen auf den Autobahnen noch verbessern lasse. „Den großen Wurf kann es nicht geben. Wir werden uns an die Staus gewöhnen müssen.“ Die Koordination sei kaum noch zu verbessern.
In der neuen Stabsstelle bei der Verkehrsleitzentrale in Leverkusen werden künftig alle Baustellen auf Straße und Schiene mit einer neuen Software erfasst und auf mögliche Überschneidungen analysiert. Möglichkeiten sieht Suthold nur noch bei der Bauüberwachung. „Mehr Kontrolleure könnten helfen, die Bauzeiten zu verkürzen.“
Zehn Jahre Aufholjagd
Kann man von einem Minister erwarten, in einer Amtszeit von fünf Jahren eine komplette Verkehrswende herbeizuführen? „Wünschenswert ist das schon“, sagt Suthold. „Mit den Milliarden, die wir in den nächsten zehn Jahren investieren, holen wir nur nach, was in der Vergangenheit versäumt wurde.“
Bei den prognostizierten Verkehrsmengen für Nordrhein-Westfalen werde das aber nicht reichen. „Das Wachstum dieser Region wird zum Problem für die Infrastruktur.“ Deshalb sei jeder auch noch so kleine Baustein wichtig. „Der Radschnellweg durch das Ruhrgebiet ist so ein Beispiel.“ Bei der Planung dürften sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. „Die Politik hat zu lange am Metrorapid festgehalten.“ Die Magnetschwebebahn sei zum Bremsklotz für den Schienenausbau geworden. Der Rhein-Ruhr-Express hätte schon 2020 fahren und zu einer spürbaren Entlastung der Straßen beitragen können.
Viel Geld und noch mehr Arbeit. Pro-Bahn-Lobbyist Ebbers ruft das Investitionsloch in Erinnerung, das bei den Stadtbahnen klafft. Große Teile der Gleisanlagen, Bahnhöfe, der Steuerungstechnik und der Stromleitungen müssen in den kommenden zehn bis 20 Jahren erneuert werden. Dazu kommen neue Züge und veraltete Betriebshöfe. Es geht um eine Milliardensumme. Woher das Geld kommen soll, weiß niemand.
Die Städte sind damit überfordert. Derzeit erstellen Experten der Düsseldorfer Ingenieurgesellschaft Spiekermann für das Land ein Gutachten über den Erneuerungsbedarf bei U- und Straßenbahnen. Die Enquete-Kommission des Landtags geht von 1,8 Milliarden Euro bei den Verkehrsbetrieben und 600 Millionen Euro bei den Kommunen aus. Die Stadt Köln hat unlängst den Kauf von 64 neuen Stadtbahnen beschlossen. Weitere elf Lang- und 25 Kurzzüge könnten folgen. Allein das kostet fast 500 Millionen Euro.
Spielt Geld also doch eine Rolle? Pro Bahn-Sprecher Ebbers sieht das nicht so. Er fordert von der Landesregierung, den „Riesenkatalog förderfähiger Maßnahmen“ vernünftig zu sortieren. Für alles stünde im Prinzip Geld zur Verfügung. „Das reicht von der Elektrifizierung von Bahnstrecken über Elektrobusse und den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Ersatz von Stadtbahnen“, sagt Ebbers. „Da muss Wüst eine Struktur schaffen.“ Derzeit würde das Geld eher wahllos nach dem Motto verteilt: „Dann greift doch mal alle zu.“
