Berlin – Erneut hat Wolfgang Schäuble (CDU) das Verhalten der AfD-Fraktion im Bundestag scharf verurteilt. Der Bundestagspräsident rügte den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.

Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben.

Verknüpft mit Kritik an Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen - und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.

Schäuble beklagte, die AfD-Fraktion habe kurz darauf ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und mit Kritik an Roth verknüpft. Roth sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden - zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.

Alice Weidel handelte sich auch Rüge ein

Vor gut einem Monat gab es bereits eine ähnlichen Vorfall. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat zum Auftakt der Generalaussprache Protest der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident eingehandelt.

Streit im Parlament müsse Regeln folgen

Es sei nicht zulässig, „durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen“, sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide der Bundestagspräsident. Mit der Würde des Parlaments sei es „nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht“.

Streit im Parlament müsse Regeln folgen. „Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann“, mahnte er. „Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften.“ (red/dpa)