Forderung der GrünenStraßen-NRW soll auch Schienenausbau planen
Der Ausbau der Kölner S-Bahn könnte nach den Plänen der Grünen zu den Aufgaben von Straßen NRW zählen.
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Düsseldorf – Der Landesbetrieb Straßen NRW soll nach den Vorstellungen der grünen Landtagsfraktion zu einem Dienstleister für eine moderne Mobilitätsinfrastruktur weiterentwickelt werden, der sich neben der Straße auch um den Ausbau der Schiene, der Binnenschifffahrtswege und des Radverkehrs kümmert. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen am Dienstag eingebracht.
Seit Anfang Januar ist der Landesbetrieb nicht mehr für die Autobahnen in NRW zuständig, diese Aufgabe hat die neue Autobahn GmbH des Bundes übernommen. Deshalb gebe es jetzt genügend Kapazitäten, Straßen NRW so umzubauen, dass die Verkehrswende hin „zu klimaneutraler und umweltfreundlicher Mobilität“ gelingen kann, heißt es in dem Antrag.
Verkehrswende nicht in Sicht
„Zum 1. Januar ist die Zuständigkeit für den Fernstraßenbau von den Ländern auf den Bund übergegangen. Künftig ist die sogenannte Autobahn GmbH für Planung und Wartung zuständig. Dieser neue bürokratische und zentralistische Wasserkopf hat allein bei der Zusammenlegung 300 Millionen Euro gekostet“, sagt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir Grüne wollen eine Mobilitätsplanung, in der nicht ausschließlich der Straßenbau im Mittelpunkt steht.“
Ein neuer Planungsbetrieb „Mobilität.NRW“ müsse finanziell und personell so aufgestellt werden, „dass er in der Lage ist, neben Straßenbau auch die klimafreundliche ÖPNV- und Schieneninfrastruktur sowie das Radwegenetz zu koordinieren“, so Klocke.
Nur 62 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert
Die Grünen ärgert schon lange, dass "eine Verkehrswende hin zu klimaneutraler und umweltfreundlicher Mobilität nicht in Sicht" ist. Statt einer Konzentration von finanziellen und personellen Ressourcen auf den Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr finde nach wie vor ein weiterer massiver Ausbau des Straßennetzes statt, heißt es in dem Antrag. "Und das, obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßen- und Autobahnnetze weltweit hat. In NRW gibt es insgesamt rund 2.300 Kilometer Autobahnen, 5.000 Kilometer Bundesstraßen und über 13.000 Kilometer Landesstraßen. Hinzu kommen noch knapp 10.000 Kilometer Kreisstraßen und unzählige Gemeindestraßen."
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Dagegen seien nur 62 Prozent des 4800 Kilometer langen Schienennetzes in NRW elektrifiziert. Gerade beim Ausbau der Schiene könne der veränderte Landesbetrieb dazu beitragen „politisch beschlossene Projekte nach Prioritäten zu begleiten und Planungen zu beschleunigen“. Das Radverkehrsnetz umfasst 13 800 Kilometer, „der bauliche Zustand ist jedoch in vielen Bereichen sehr schlecht und der Sanierungsaufwand enorm“, heißt es in dem Antrag. Von den ursprünglich im Jahr 2014 durch einen landesweiten Wettbewerb bestimmten sieben Radschnellwegen sei bisher nur ein Teil des Radschnellwegs Ruhr gebaut worden.