Köln -

Sollten die Piraten die Aufstellungsversammlung für ihre Bundestagsliste besser wiederholen? Die Auffassung des renommierten Parteienrechtlers Martin Morlok von der Universität Düsseldorf lautet: Ja.

„Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der NRW-Piraten für zutreffend“, sagte Morlok, stellvertretender Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es liege ein formeller Verstoß vor, da nicht fristgemäß eingeladen wurde, sagte der Wissenschaftler zur Begründung. „Das gilt auch, wenn die Frist nur geringfügig unterschritten wurde“, setzte er hinzu.

Der Verstoß sei zwar nicht so schwer, dass er per se zur Nichtigkeit des Beschlusses führe. Dennoch sei die Landesliste angreifbar, führt Morlok aus – „man denke nur an potenziell übergangene Kandidaten“. Im Rahmen eines späteren Wahlprüfungsverfahrens könnten auch Wähler nun einen Anhaltspunkt für Beschwerden haben, fügte er hinzu.

In der Piratenpartei herrschte währenddessen am Dienstag eine Mischung aus Bestürzung und zeitweiser Sprachlosigkeit, nachdem die Gutachten-Affäre um den Landesvorstand bekanntgeworden ist. „Ich sehe ganz dringend Aufklärungsbedarf“, sagte Daniel Düngel, Pirat und Vizepräsident des Landtags, dieser Zeitung. „Alle Informationen und die genauen Abläufe müssen lückenlos auf den Tisch“, fügte er hinzu. Und der Abgeordnete sagte: „Ich warte darauf, dass der Vorstand ein gemeinsames Statement abgibt.“

Das ist vielleicht das Erstaunlichste: Vom Vorstand war lange nichts zu hören – Anrufe wurden nicht erwidert und auch die Pressestelle war anfangs nicht erreichbar. Vermutlich wussten führende NRW-Piraten zu diesem Zeitpunkt selbst noch nicht, wie es weitergehen sollte, nachdem herausgekommen war, dass der Vorstand den Mitgliedern ein juristisches Gutachten vorenthalten hat. Und dann auch noch eines, das ausdrücklich warnte, die Aufstellungsversammlung für die Landesliste Ende Januar in Meinerzhagen sei wegen versäumter Einladungsfristen rechtswidrig.

Schließlich tauchte doch noch eine Stellungnahme des Landesvorstands im Internet auf, in der selbiger sich dafür entschuldigte, im Fall des Gutachtens „definitiv die falschen Prioritäten gesetzt“ zu haben. Dort heißt es auch: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung nicht in Frage stehen, aber um sicherzugehen ist die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland momentan mit der Überprüfung des Gutachtens und der Einladung zur Aufstellungsversammlung betraut.“

„Auf Selbstzerstörungskurs“

Für Landeswahlleiterin Helga Block gibt es derzeit keinen Grund einzuschreiten, denn bei ihr wurde die strittige Liste noch gar nicht eingereicht. Dies muss spätestens am 15. Juli geschehen sein. Das bedeutet viel Zeit für die Piraten, die Listenaufstellung eventuell noch mal zu wiederholen – auch wenn der Landesvorstand im Augenblick zu der Auffassung neigt, dies sei nicht nötig. Landtags-Vizepräsident Düngel rät dem eigenen Parteivorstand nun dazu, diese Frage im Gespräch mit der Landeswahlleiterin und dem Bundeswahlleiter auszuloten.

Der Kölner Kreisverbands-Chef Thomas Hegenbarth möchte sich zu möglichen Konsequenzen noch nicht äußern, da ihm noch Informationen fehlten. Ist das ein Zeichen innerparteilicher Transparenz? „Nun ja“, antwortete er ausweichend. Düngel hingegen vermutet als Hauptverantwortlichen das Vorstandsmitglied Alexander Reintzsch: „Er muss sich fragen, ob er nicht von seiner Funktion im Vorstand und seiner Bundestagskandidatur zurücktreten möchte.“

Derweil setzt es harte Kritik von der Konkurrenz. „Wer für maximale Transparenz stehen möchte, aber die eigene Basis an der Nase herumführt, darf sich nicht wundern, wenn ihn keiner mehr ernst nimmt“, sagte Marco Buschmann, Generalsekretär der NRW-FDP. Die Piraten seien auf Selbstzerstörungskurs, erklärte er. Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagte: „Gegen die Kapriolen und Intransparenz der NRW-Piraten wirkt jede Kaninchenzüchter-Versammlung seriös.“

Anmerkung der Redaktion: Im Internet kursierten Rückfragen zu den Zitaten von Professor Martin Morlok. Sie sind so autorisiert und auch eine nochmalige Nachfrage ergab, dass sie inhaltlich korrekt sind.