Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird 200 Millionen Euro für die Opfer der Unwetterkatastrophe bereitstellen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag im „heute journal“ des ZDF an. „Das Land Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro bereitstellen, die dann der Bund verdoppeln will“, sagte er. Laut Düsseldorfer Regierungskreisen gibt es eine Zusage des Bundes, Soforthilfen der Länder zu verdoppeln.
Bislang ist bekannt, dass die Bundesregierung an diesem Mittwoch, rund eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands, laut einer Kabinettsvorlage 400 Millionen Euro an Soforthilfen auf den Weg bringen will. Sie sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Bei diesen 400 Millionen werde es aber nicht bleiben, hieß es aus Düsseldorfer Koalitionskreisen.
Auszahlung soll schnell und unbürokratisch ablaufen
Außerdem ist ein Aufbaufonds geplant. Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze in den Überschwemmungsgebieten sollen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden sollen auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden.
Laschet unterstrich, dass die Hilfen nun schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden müssten. Schließlich gebe es Unwetteropfer, die nach dem Hochwasser gar nichts mehr hätten - „nicht mal eine Kreditkarte“, sagte Laschet, der aus Aachen zugeschaltet war.
Manche Kommunen hätten bereits mit Bar-Auszahlungen begonnen. NRW lege seine Hilfssumme in einer ähnlichen Größenordnung an wie Rheinland-Pfalz.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte zuvor für Betroffene im eigenen Bundesland Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagmorgen angekündigt, 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer seines Bundeslands bereitzustellen.
Klimaneutralitäts-Ziel nicht vorziehen
„So viel Zerstörungskraft habe ich in Deutschland noch nicht gesehen“, sagte Laschet. „Man hat manchmal den Eindruck, das ist Zerstörung wie in einem Krieg.“
Das bundesweit angestrebte Datum für Klimaneutralität, die Deutschland bislang für das Jahr 2045 anpeilt, will Laschet trotz der zunehmenden Extremwetterereignisse in seinem eigenen Bundesland nicht vorziehen. Die Zielmarke 2045 sei bereits „ein Riesenkraftakt“, sagte er. Söder hatte angekündigt, Bayern solle bereits bis 2040 klimaneutral sein.
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„Es gibt Länder, die nicht eine so starke Montanindustrie haben - dazu gehört auch Bayern“, entgegnete Laschet.
Angesprochen auf sein viel kritisiertes Gelächter während einer Rede des Bundespräsidenten beim Besuch im Unwetterkatastrohengebiet Erftstadt am vergangenen Samstag sagte Laschet, diese „wenigen Sekunden“, in denen er gelacht habe, hätten ihn „maßlos geärgert“. Dieser Moment habe den Tag nicht widergespiegelt. „Aber wenn Sie rund um die Uhr unterwegs sind, dann gibt es auch solche Momente.“
Auf die Frage, was für ein Typ er denn eigentlich sei, sagte der Kanzlerkandidat der Union: „Ich bin in meinem ganzen Leben immer jemand (...), der aus dem, was Menschen einem erzählen, versucht, seine Politik zu machen.“ Deshalb wisse er nach all seinen Gesprächen in den letzten Tagen, was jetzt erforderlich ist: „schnelles Handeln, keine Bürokratie und Anteilnahme an dem, was Menschen gerade erleiden“. (dpa)
