Gerhart Baum zum Polizeigesetz„Die Situation ist von Angst geprägt“
Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister
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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) will gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage einreichen. Hier erklärt er seine Beweggründe.
Herr Baum, Sie wollen in Karlsruhe klagen. Warum?
Gerhart Baum: Das Gesetz ist von Sicherheitswahn geprägt. Es enthält einige Änderungen, die notwendig, und andere Vorschriften, die absolut verfassungswidrig sind. Ich sage das als einer, der das BKA-Urteil von 2016 mit erstritten hat. Das Bedenklichste an dem Gesetz ist die Verlagerung von präventivpolizeilichen Befugnissen in ein Vorfeld drohender Gefahr, in dem es nur um Wahrscheinlichkeiten geht und nicht um eine konkrete Tatsachenbasis. Dies hat Karlsruhe zugelassen – aber nur in einem Fall: der Bekämpfung von Terrorismus. Jetzt soll diese Schwelle für normale Kriminalität gesenkt werden. Das heißt, der unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei.
Es werden derzeit auch noch andere Polizeigesetze geändert – etwa in Ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen. Sehen Sie da ebenfalls Mängel?
Das Gesetz in NRW ist wesentlich vorsichtiger und definiert geringere Eingriffsbefugnisse. Aber es muss insbesondere im Bereich der drohenden Gefahr noch geändert werden, um verfassungskonform zu sein.
Sie haben in diesen Tagen auf der re:publica und im Deutschlandfunk vor der Angst vor Kriminalität und Ihrer Instrumentalisierung gewarnt. Könnten Sie nochmal erläutern, warum?
Ja. Ich habe noch nie in meinem Leben eine solch nervöse und reizbare Stimmung erlebt wie heute. Es gibt Leute, die nicht mehr ohne Messer oder Pfefferspray aus dem Haus gehen. Die Situation ist von Angst geprägt – wie vieles heute in unserer Gesellschaft. Dem widerspricht die Wirklichkeit. Denn die Kriminalitätsentwicklung ist absolut positiv. Sie ist auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren. Wir haben eine hohe Aufklärungsquote bei Gewaltverbrechen. Deshalb dürfen wir nicht, wie das in Bayern geschieht, diese Ängste schüren und instrumentalisieren. Besonnenheit ist angesagt und nicht die Fortsetzung der sicherheitspolitischen Aufrüstung, die seit Jahren betrieben wird. Es kommt auf die Anwendung des vorhandenen Instrumentariums an und nicht so sehr auf neue Instrumente. Die Opfer von Anis Amri könnten noch leben, wenn die geltenden Regeln angewandt worden wären.
„Eine freie Gesellschaft ist ohne Risiken nicht denkbar“
Befeuern Politik und Bürger diesen Teufelskreis der Angst nicht gegenseitig?
Die Gesellschaft ist auf vielen Feldern von Angst dominiert: von Fremdenangst, Globalisierungsangst, Altersarmutsangst. Dabei würden Abermillionen von Menschen auf der Welt gern in einem Land leben wie wir. Es gibt keine Rechtfertigung für die Angst. Es gibt Risiken. Aber eine freie Gesellschaft ist ohne Risiken nicht denkbar. Der bayerische Innenminister Herrmann sagt, unsere Demokratie sei gefährdet durch den islamistischen Terrorismus. Das ist Unsinn. Über unserer Demokratie liegen Schatten wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Angriffe auf den Islam, Antisemitismus, Demokratiemüdigkeit. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen unsere Werte aktiv leben.
Rechnen Sie damit, dass die Politik die Gefahr selbst erkennt und Stopp sagt?
Die große Demonstration in München mit 30000 bis 40000 Menschen war ein ermutigendes Stoppzeichen. Die Politiker müssen die Verfassung beachten. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Karlsruhe das tut. Einige Bundesgesetze der letzten Legislaturperiode wie die Telekommunikationsüberwachung werden wir demnächst Karlsruhe vorlegen. Aber solche Gesetze dürften eigentlich gar nicht erst entstehen.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass Ihre Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz Erfolg hat?
Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig. Sie werden damit scheitern. Karlsruhe betont immer wieder die Schutzfunktion, die der Staat für die Intimsphäre hat. Es sind nicht so sehr die einzelnen Maßnahmen allein, es sind die Summe und das Übermaß an Maßnahmen, die uns immer weiter in einen Überwachungsstaat hineinziehen.
Zum Schluss noch eine persönliche Frage. Sie sind 85 Jahre alt. Was motiviert Sie, sich immer noch so zu engagieren?
Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist eines meiner Lebensthemen. Und die freiheitsgefährdenden Elemente der Telekommunikationstechnologien regen mich seit Jahren an und auf, also die Gefahr, dass wir manipuliert werden, unsere Selbstbestimmung verlieren und diese Technologien massiv die Menschenwürde verletzen – trotz aller Chancen, die sie bieten.