Grüne setzen CDU-Chef unter Druck„Laschet muss zur Nichtwahl von Maaßen aufrufen“
Felix Banaszak und Mona Neubaur
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Düsseldorf – Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, der im thüringischen Suhl als CDU-Mann für den Bundestag kandidiert, hatte behauptet, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der „Tagesschau“ und der Linksextremen Szene geben würde und einen „Gesinnungstest“ für Redakteure verlangt. „Dieser Forderung liegt eine totalitäre Geisteshaltung zugrunde, die von allen Demokraten aktiv bekämpft werden muss,“, sagte Felix Banszak, Landeschef der NRW-Grünen aus Duisburg.
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Eine „solche Denke“ hab im gesamten demokratischen Spektrum nichts verloren. CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte sich bislang mit offener Kritik an Maaßen zurückgehalten.
Laschet soll totalitäres Denken in die Schranken weisen
Wer Regierungschef der Bundesrepublik werden wolle, müsse sich ohne Wenn und Aber zur Pressefreiheit bekennen und totalitäres Gedankengut in die Schranken weisen, erklärte die Co-Vorsitzende Mona Neubaur. „Maaßen ist auf der rechten Spur von der Fahrbahn abgekommen, so jemand kann keinen Platz in der Union und erst recht nicht im Bundestag haben“, sagte die Politikerin aus Düsseldorf. Laschet müsse unverzüglich handeln: „Das kann nur bedeuten, dass er öffentlich mindestens zur Nichtwahl Maaßens im Wahlkreis 196 aufruft.“