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Hacker-AffäreCDU und FDP wollen Ausschuss zur Ex-NRW-Umweltministerin verkleinern

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Schulze Föcking dpa

Christina Schulze Föcking

Düsseldorf – CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag wollen bei der Aufklärung der sogenannten Hacker-Affäre um die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU)weniger wissenschaftliche Mitarbeiter einsetzen als von der Opposition geplant. Das sagten die Geschäftsführer der Regierungsfraktionen am Montag in Düsseldorf.

Danach sollen den fünf Landtagsfraktionen 1,5 Stellen des höheren Dienstes finanziert werden – geplant waren zunächst zwei vollen Stellen.

Henning Höne, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, betonte, auch bei einem Untersuchungsausschuss müssten die Parteien sparsam mit Steuergeldern umgehen. Das von der Opposition geplante Volumen sei „unverhältnismäßig“. Die Fraktionen seien auch beim Untersuchungsgremium zur Kölner Silvesternacht mit 1,5 Stellen zurechtgekommen.

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CDU und FDP sehen keinen Grund für Ausschuss

CDU und FDP kündigten an, sie wollten „konstruktiv mitarbeiten“ – auch wenn sie keinen Grund für den Ausschuss sähen. Man werde das Minderheitenrecht von SPD und Grünen respektieren. Die Regierungsfraktionen legten aber einen Vorschlag für einen modifizierten Einsetzungsantrag vor.

Darin wird die Darstellung des „Sachverhalts“ an vielen Punkten abgeändert und erweitert. So sollen Zitate von Regierungsmitgliedern nur im vollen Wortlaut wiedergegeben werden. Zudem wollen CDU und FDP „bewertende Darstellungen“ streichen.

SPD und Grüne wollen in dem Gremium vor allem beleuchten, ob sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Umgang mit den Vorwürfen gegen die Ex-Umweltministerin korrekt verhalten hat. Auch die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität soll beleuchtet werden. Sarah Philipp, (SPD) sagte: „Wir werden die Anregungen prüfen. Generell begrüßen wir es, dass sie eventuell unserem Antrag auch zustimmen wollen. Das zeigt: Es sind beim Hackermärchen Fragen offen. Schließlich fordern ja sogar die regierungstragenden Fraktionen Aufklärung.“

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