Düsseldorf – Die Spitzen von SPD und Grünen waren sich nach dem Auftritt von Armin Laschet einig. Der Ministerpräsident habe es versäumt, offene Fragen um die „Hacker-Affäre“ der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu beantworten. „Mit seinem enttäuschenden Auftritt ist der Ministerpräsident verantwortlich dafür, dass es nach nicht einmal einem Jahr im Amt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Laschet geben wird“, sagte Monika Düker, Fraktionschef der Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Zielscheibe des Untersuchungsausschusses sollte bislang die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sein. Nun gerät der Umgang der Landesregierung mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf das TV-Gerät der Ex-Ministerin ins Visier der Opposition. Sie wirft der Staatskanzlei vor, gezielt eine Falschmeldung verbreitet zu haben, um der angeschlagenen Ministerin Luft zu verschaffen. „Das ist eine Sauerei, Herr Laschet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Der Ministerpräsident habe seine eigene Glaubwürdigkeit und die der Landesregierung schwer beschädigt.
Auf dem Fernseher der Familie Schulze Föcking war am 15. März unerwartet der Mitschnitt einer Landtagsdebatte zu sehen gewesen, in dem es um nicht bestätigte Vorwürfe von Tierschützern gegen die Ministerin ging. Die Staatskanzlei hatte am Tag nach dem Vorfall erklärt, es habe „nach Informationen der Ermittlungsbehörden“ von „bisher unbekannter Seite“ Versuche gegeben, auf persönliche Daten von Schulze Föcking zuzugreifen. „Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich“, hieß es in einer Erklärung. Wie sich im Rahmen von LKA-Ermittlungen herausstellte, wurde die Einspielung offenbar aber durch einen Bedienfehler gestartet.
Bereits am 18. April waren die damalige Ministerin und offenbar auch Laschet darüber informiert worden, dass es gar keinen Hacker-Angriff gab. Opposition und Öffentlichkeit wurde über die „Entwarnung“ allerdings nicht informiert. Dieses Versäumnis sei ein Fehler gewesen, hatte Schulze Föcking schon vor ihrem Rücktritt eingeräumt.
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Laschet verwies in seiner Rede auf diese Entschuldigung. Sein eigenes Schweigen begründet er damit, dass die Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen seien. „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen“, so Laschet. Zu dem Vorhalt, der Regierungssprecher habe falsche Fakten verbreitet, äußerte er sich nicht.
Grünen-Fraktionschefin Düker sagte, der Rücktritt der Ministerin reiche nicht aus, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Man müsse sich darauf verlassen können, dass die Erklärungen der Staatskanzlei sachlich richtig seien. Henning Höne, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, warf der Opposition unterdessen ein „schäbiges“ Verhalten vor. Die Grünen seien „der verlängerte Arm von Tierrechtlern, die Angst und Schrecken verbreiten“ würden.
Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen den Antrag zu einem U-Ausschuss Ende Mai verabschieden. Der Ausschuss könne Mitte Juni vom Landtag beschlossen werden – für seine Einsetzung reichen die Stimmen von SPD und Grünen.
