Berlin – Nach knapp zwei Jahren Amtszeit hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD einer neuen Studie zufolge die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag zumindest teilweise umgesetzt. 61 Prozent ihrer Versprechen seien vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substanziell in Angriff genommen, geht aus der Erhebung der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Studie soll an diesem Montag vorgestellt werden. Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt gehabt.

Bevölkerung sieht das kritischer

In der Bevölkerung wird die Bilanz laut der Studie kritischer gesehen: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden. Über zwei Drittel (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben kaum welche oder etwa die Hälfte umsetzt würden.

Die Studienautoren haben 296 „echte Versprechen“ im Koalitionsvertrag identifiziert. Gemeint sind Vorhaben, bei denen man klar sagen könne, ob sie erfüllt worden seien. Rund ein Viertel aller Versprechen des Koalitionsvertrages finde sich ausschließlich im Wahlprogramm der SPD, so die Studie. Elf Prozent gingen allein auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben fänden sich in beiden Programmen wieder.

Bei der Umsetzung sei die Bilanz ausgeglichener: Von den unionsgeprägten Versprechen seien bisher 44, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt worden.

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Im Hinblick auf die Bilanz der Ministerien hat das Innenministerium laut der Studie mit 49 die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten. Mit 26 bereits vollständig umgesetzten Versprechen kann dieses Ressort demnach in absoluten Zahlen auch die bislang beste Umsetzungsbilanz vorweisen. (dpa)