Der Hambacher Forst wird nach dem Urteil des OVG Münster wohl bis zum Jahr 2020 in der jetzigen Form erhalten bleiben.
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Düsseldorf – Der Hambacher Forst wird weiter öffentlich zugänglich bleiben. Das erklärte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Durch den Beschluss des OVG Münster sei zunächst keine Rodung möglich. „Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss. Eine Einfriedung ist somit nicht zulässig.“
Nach dem Abzug der Polizei am Montag sind die Rodungsgegner in den Wald zurückgekehrt und haben mit dem Bau von neuen Baumhäusern begonnen.
„Wir würden uns wünschen, dass sich die Naturschutzverbände jetzt mit der gleichen Kraft, mit der sie gegen die Rodung gekämpft haben, auch gegen die widerrechtlichen Besetzungen einsetzen würden“, erklärte der RWE-Sprecher. Die sei bislang nicht zu erkennen.
Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Verband werde sich zunächst selbst einen Bild von der Lage im Hambacher Forst verschaffen, bevor man den Baumbesetzern Ratschläge erteile. Fest stehe, dass vor allem die Rodungsvorbereitungen von RWE dem Wald schwer geschadet hätten. „Wir fordern den Konzern auf, die Fledermausquartiere, die mit Folien verschlossen wurden, umgehend wieder zu öffnen. Auch die Waldwege, die zu Landstraßen für die Rodungsfahrzeuge ausgebaut wurden, müssen in den Ursprungszustand zurückversetzt werden. Der Hambacher Wald benötigt jetzt dauerhaft Ruhe.“
Die Räumung der 86 Baumhäuser war in den vergangenen Wochen durch eine Verfügung des NRW-Bauministeriums mit dem Argument geräumt worden, der Brandschutz sei nicht gewährleistet. Kontrollen zur Überwachung der Bauordnung obliegt nun der Stadt Kerpen. Ein Sprecher der Kommune erklärte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“: „Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Forst wurde weisungsgemäß mit Vollzugshilfe durch die Polizei durchgeführt. Damit haben wir den Auftrag des NRW-Bauministeriums erfüllt.“ Wie man jetzt mit den neu entstehenden Baumhäusern verfahre, sei derzeit noch unklar. „Fest steht: Das Bauamt in Kerpen verfügt nicht über die nötigen Ressourcen, um dort ständig im Wald auf Streife zu gehen. Die Bauherren würden uns zu Recht fragen, warum ihre Bauanträge liegen bleiben.“
Landtag debattiert am Mittwoch über die Braunkohle
Der Düsseldorfer Landtag debattiert am Mittwoch in einer aktuellen Stunde über die Zukunft der Kohleförderung im Hambacher Forst. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energieversorgung zu entwickeln und sich nicht permanent hinter der Entscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung „zu verstecken“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass gegen die Neubesetzung der Häuser offenbar nicht eingeschritten werde. „Wo ist der Brandschutz denn jetzt? Das zeigt doch, dass hier von Anfang an nicht anständig mit den Menschen umgegangen wurde.“
