Hannover -

Angesichts von Razzien gegen deutsche Stiftungen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Russlands Präsidenten Wladimir Putin klar auf den Wert einer starken Zivilgesellschaft in seiner Heimat hingewiesen. Das sei eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in Hannover. „Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, betonte Merkel in der Stadthalle der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo sie zusammen mit Putin die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe eröffnete.

Razzien lösten Verstimmung aus

Erstmals äußerte sich Merkel damit öffentlich zu den aktuellen politischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern. In Russland hatten jüngst Razzien bei zivilen Einrichtungen auch deutsche Organisationen getroffen, darunter die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Hintergrund ist ein neues Gesetz, wonach sich Einrichtungen in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „Agenten“ registrieren lassen müssen. Merkel hatte das Vorgehen der Behörden bereits vor der Messe-Eröffnung mit Putin am Telefon erörtert und weiteren Gesprächsbedarf in Hannover angekündigt.

Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede am Sonntagabend: „Wir müssen diese Diskussion intensivieren, unsere gegenseitigen Vorstellungen weiterentwickeln und auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine gute Chance geben.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte schon zuvor die Kritik der Regierung am Vorgehen der russischen Behörden bekräftigt. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel. Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen“, sagte der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sieht die deutsch-russischen Beziehungen durch die Razzien beeinträchtigt.

Putin erregte mit ARD-Interview Aufsehen

In einem ARD-Interview verteidigte Putin vor seiner Abreise das umstrittene Gesetz. „Niemand verbietet diese Organisationen“, betonte er. „Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.“ Putin will sich vor allem für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. „Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil“, sagte er am Abend in Hannover. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. „Ich bin zuversichtlich, dass Russland einen starken Impuls setzt für die Zusammenarbeit.“

Zahlreiche Demonstranten machten am Sonntag mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam. Pöttering forderte den Europarat auf, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Freiheit des Einzelnen, die politische Freiheit und die Herrschaft des Rechts zu achten. Russland verstoße gegen diese Prinzipien der Demokratie, sagte der Chef der Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europaparlaments.

Auf die Frage, ob das deutsch-russische Verhältnis durch die Razzien beschädigt sei, antwortete Pöttering: „Wenn demokratische Prinzipien in einem Land verletzt werden, dann führt das immer zu einer Beeinträchtigung der Beziehung zu den Ländern, die diese demokratischen Prinzipien achten.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin als „Despoten“ (Duden: Gewaltherrscher, herrischer Mensch, Tyrann). Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, „das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).

Am Montag wollen Merkel und Putin in Hannover zunächst der Opfer der Naziherrschaft gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem 386 Zwangsarbeitern aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, legen sie Kränze nieder. Anschließend ist ein gemeinsamer Messe-Rundgang geplant. Russland ist dieses Jahr - bis 12. April - Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Russlands Industrieminister Denis Manturow hat „bedeutende Vertragsabschlüsse“ angekündigt. In Hannover präsentieren mehr als 170 russische Unternehmen ihre Produkte. Zwischen Deutschland uund Russland wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 80,5 Milliarden Euro gehandelt - 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Russland steckte 8 Milliarden Euro in den deutschen Markt, andersherum wurden 28 Milliarden Euro investiert. (afp, dpa)