Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Seine erste große Aufgabe: das Navigieren der Coronakrise. Ein Gespräch über den 11.11. in Köln, bundesweite 2G-Regeln und weitere Maßnahmen gegen die vierte Coronawelle.
Sie sind jetzt seit 19 Tagen Ministerpräsident von NRW. Sind Sie schon im Amt angekommen?
Hendrik Wüst: Ja. Ich habe großen Wert daraufgelegt, dass die Regierungsarbeit schnell fortgeführt wird. Am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl habe ich die Ministerinnen und Minister ernannt, eine Woche später meine erste Regierungserklärung gehalten. Es gibt viel zu tun.
Haben Sie das Büro von ihrem Vorgänger Armin Laschet neu eingerichtet?
Die Staatskanzlei wird gerade an einigen Stellen umgebaut. Daher habe ich jetzt erst mal ein anderes Büro bezogen.
In Köln wurde am 11. 11. der Karnevalsauftakt gefeiert. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Ich fand es richtig, dass in Köln kurzfristig das 2G-Konzept umgesetzt wurde. Vorsicht garantiert Freiheit. Wir haben jetzt eine andere Lage als im vergangenen Jahr: In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft. Mit diesem wichtigem Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten. Wir müssen auch die Akzeptanz staatlichen Handelns im Blick haben. Deshalb war die Entscheidung, den Karnevalsauftakt unter 2G-Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig.
Auf der Zülpicher Straße drängelten sich die Jecken wie in Vor-Corona-Zeiten. Im Rest der Republik löste das Unverständnis bis Entsetzen aus. Hätte es strengere Kontrollen und eine Beschränkung der Besucherzahl geben müssen?
Für uns alle gelten in diesem Winter drei Dinge: Impfen, Testen und Vorsicht. Zur Vorsicht gehört, dass die Regeln auch umgesetzt werden. Sonst funktioniert jedes noch so gute Schutzkonzept nicht. Darauf muss man sich verlassen können.
Sehen Sie eine Gefahr, dass der 11. 11. zum Superspreader-Event wurde? Und was heißt das für die kommende Session?
Wenn wir jetzt vorsichtig sind, die Auffrischungsimpfungen zügig umsetzen, durch Testen insbesondere Alten- und Pflegeheime gut schützen, haben wir ein solides Fundament, das die Situation jetzt trägt. Aber niemand weiß, wie die Pandemielage im nächsten Frühjahr aussieht. Ich würde mir wünschen, dass der Karneval stattfinden kann. Aber damit das gelingt, müssen wir die Dynamik bei den Infektionszahlen unbedingt stoppen. Wir fahren einen Kurs der konzentrierten Wachsamkeit. Dabei haben wir besonders die Auslastung der Krankenhäuser im Blick. Das schulden wir dem Pflegepersonal, das seit Monaten am Limit arbeitet.
Konzentrierte Wachsamkeit – ist das eine Abkehr von der Strategie von Armin Laschet, der für einen liberalen Kurs stand?
Wir kommen ja jetzt aus einer Phase, wo Lockerungen möglich waren. Jetzt gehen wir in den Winter, wo es wieder vermehrt zu Infektionen kommt, das erleben wir gerade sehr deutlich. Daher halte ich den Kurs der konzentrierten Wachsamkeit schlicht für notwendig, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen richtig zu schützen.
Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin über neue Corona-Maßnahmen. Was sind Ihre Erwartungen?
Das Treffen kommt sehr spät. Es ist sehr bedauerlich und in dieser dynamischen Lage problematisch, dass die SPD-Seite ein Treffen erst zwei Wochen später als von uns vorgeschlagen ermöglicht, um einen gemeinsamen Fahrplan für mehr Schutz im Winter zu verabreden. Wir müssen uns nun schnell bei drei wichtigen Fragen einigen: Wie organisieren wir die Booster-Impfungen, wie setzen wir die neue Teststrategie um, und welche Sicherheitsmaßnahmen sind nötig, damit wir gut durch den Winter kommen? Das hätten wir schon früher besprechen können und sollen.
Jens Spahn schlägt vor, 2G plus einzuführen – danach müssen auch Geimpfte und Genesene einen frischen Test vorlegen, wenn sie Veranstaltungen besuchen wollen. Was halten Sie davon?
Mir ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig. Der Staat sollte deshalb nicht denjenigen, die alles für den Gesundheitsschutz getan haben, jetzt als Erstes die nächste Pflicht auferlegen. Gleichzeitig halte ich es für sehr richtig und sinnvoll, genau diesen Menschen wieder einen kostenlosen Zugang zu Schnelltests zu ermöglichen. Wir sollten die Menschen, die sich und andere schützen wollen, dabei unterstützen. Noch wichtiger aber: der Blick auf die Nichtgeimpften. Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
Also Sie sind für 2G?
Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen in den Ländern, um die vierte Welle zu brechen. Das gilt beim Impfen, das gilt beim Testen und das gilt bei allem, was zusätzliche Sicherheit schafft. Deshalb werden wir über 2G-Regeln auch beim Bund-Länder-Treffen reden. Klarheit bei den Regeln, möglichst in ganz Deutschland – das brauchen wir jetzt besonders.
Ihr Koalitionspartner, die FDP, setzt dagegen weiterhin auf 3G. Spaltet das die Koalition?
Wir sind ganz nah beieinander: Wir wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher durch diesen Winter bringen. Und wir wollen das möglichst ohne die Maßnahmen aus den Lockdowns wie Schulschließungen, die viele Familien sehr belastet haben.
Sie sind gegen eine allgemeine Impfpflicht. Warum?
Man sollte nicht darauf setzen, Probleme mit immer mehr staatlichem Druck zu lösen. Mit Druck erzeugt man Gegendruck. Mit einer allgemeinen, pauschalen Impfpflicht verschreckt man diejenigen, die sich vielleicht noch impfen lassen wollen. Ich setze auf also auf Überzeugung und auf den gesunden Menschenverstand, statt auf repressive Maßnahmen.
Zur Person
Hendrik Wüst stammt aus der Kleinstadt Rhede im Münsterland. In der CDU macht der hochgewachsene Jurist schnell Karriere. Wüst war Chef der Jungen Union in NRW und in der Regierungszeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Generalsekretär der NRW-CDU.
Von 2017 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war der 46-Jährige Verkehrsminister im Kabinett von Armin Laschet. Wüst ist seit 2019 verheiratet. Vor sieben Monaten wurde er erstmals Vater. Seine Tochter heißt Philippa, genannt „Pippa“.
Der Ethikrat empfiehlt eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Wie bewerten Sie das?
Ich kann es persönlich nicht nachvollziehen, dass sich Menschen, die in der Pflege arbeiten, nicht impfen lassen. Eine Impfpflicht könnte aber auch dazu führen, dass gutes Pflegepersonal hinschmeißt. Die Sorge davor nehme ich durchaus ernst. Hier muss aber dann mindestens mit engmaschigen Testungen gearbeitet werden, um größtmögliche Sicherheit herzustellen.
Ist es richtig, die epidemische Lage jetzt auslaufen zu lassen?
Das passt nicht zur aktuellen Entwicklung. Ich halte das für falsch. Viele Klimmzüge, die jetzt im Bundestag gemacht werden sollen, hätte man sich mit einer Verlängerung der epidemischen Lage ersparen können. Eine Möglichkeit wäre gewesen, dieses Instrument nur um einen Monat statt um drei Monate zu verlängern. Aber dazu sind die Ampel-Parteien unter Führung der SPD nicht bereit. Sie wird sich der Verantwortung dieses Weges stellen müssen.
Wie erklären Sie sich das?
Die künftige SPD-geführte Bundesregierung will offenbar mit der Brechstange alles anders machen. Hier schießen die Ampel-Parteien über das Ziel hinaus. Die Beendigung der epidemischen Lage ist ganz sicher die falsche Stelle, um Symbolpolitik zu betreiben. Hier wäre ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Pfad mit den Ländern besser gewesen. Dass die Ampel ihr eigenes Ding machen will, sieht man auch bei der Blockadehaltung gegen die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich kann mich nicht erinnern, dass es um die Terminierung einer solchen Abstimmung schon mal so ein Gerangel gegeben hat. Und das in einer wirklich alarmierenden Phase der Corona-Pandemie. Da hört mein Verständnis auf. Für parteipolitisches Taktieren ist die Lage zu ernst.
Was bedeutet es, wenn die epidemische Lage nicht verlängert wird?
Der Katalog der Schutzmaßnahmen wird von den Ampel-Parteien zusammengestrichen. Die Landesparlamente werden ausgebremst und haben keine Möglichkeit mehr, situativ und örtlich begrenzt zu reagieren. Ihnen werden die Werkzeuge genommen, um die Menschen gut zu schützen.
Hendrik Wüst: „Wenn 2G konsequent umgesetzt wird, geht es ohne Einschränkungen“
NRW hat die Impfzentren abgeschafft. Hätte man die für die Booster-Impfungen nicht gut gebrauchen können?
Die großen Impfzentren waren im vergangenen Jahr erforderlich, weil der Impfstoff zentral extrem gekühlt gelagert werden musste und sehr empfindlich war. Inzwischen ist die Handhabung viel einfacher, deshalb können wir auch die Arztpraxen mit einbinden. Auch mit Impfbussen und mobilen Impfangeboten können wir jetzt näher zu den Menschen kommen. Die Kassenärztliche Vereinigung stellt neben den vorhandenen dezentralen Strukturen zusätzlich 400 Ärztinnen und Ärzte für die Impfungen bereit. Das ist sinnvoller und flexibler als nur ein großes Zentrum pro Kreis. So werden die Wege kürzer.
Müssen die Impfstellen, die jetzt an Stelle der Impfzentren neu geschaffen werden, sich beim Boostern auch wieder an die Impfreihenfolge halten?
Der Termin ergibt sich für die Auffrischungsimpfung aus dem zeitlichen Abstand zur Erstimpfung. Insofern wird in der gleicher Reihenfolge die Auffrischung erfolgen wie die Impfungen im Frühjahr.
Wie soll 3G am Arbeitsplatz umgesetzt werden?
Ich halte 3G am Arbeitsplatz für richtig. Für die gesetzliche Ausgestaltung der Regelung ist der Bund zuständig. Da gibt es jetzt endlich erste Ideen der künftigen Regierungsfraktionen. Damit die Umsetzung überall vergleichbar läuft, brauchen wir auch hier die Abstimmung unter den Ländern.
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An den Schulen in NRW wurde die Maskenpflicht gelockert. Bleibt es dabei, auch wenn die Inzidenzen weiter steigen?
Mir ist wichtig, dass nicht, sobald die Zahlen hoch gehen, als Erstes unsere Kinder eingeschränkt werden. Wir haben einen behutsamen, umsichtigen Weg gewählt. Unsere Schülerinnen und Schüler gehören zur bestgetesteten Bevölkerungsgruppe. Die Größeren werden drei-, die Kleineren zweimal in der Woche getestet. Dadurch haben wir einen guten Überblick. Bislang sind die Schulen selbst keine auffälligen Infektionsorte. Wenn es zu außergewöhnlichen Veränderungen kommen sollte, sind wir natürlich bereit und in der Lage, rasch zu reagieren.
Die Bundesligastadien sind wieder voll. Sollte es Kapazitätseinschränkungen geben?
Wenn 2G konsequent umgesetzt wird, geht es ohne Einschränkungen. Der 1. FC Köln zum Beispiel ist frühzeitig auf das 2G-Konzept gegangen. Das war richtig.
Hendrik Wüst: „Ich will gesellschaftliche Befriedung“
Die hohen Energiepreise setzen viele Menschen finanziell unter Druck. Was kann das Land tun, um Verbraucher zu entlasten?
Bei der Generationenaufgabe Klimawandel muss Politik die Menschen mitnehmen. Wenn man sie von der Energiewende überzeugen will, können die Energiepreise nicht immer weiter steigen. Wir müssen die unterschiedlichen Pole versöhnen. Deswegen steht eine Energiepreisbremse auf unserer Agenda, die zum Beispiel beinhaltet, die EEG-Umlage nicht mehr auf den Strompreis aufzuschlagen, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln zu bezahlen. Wenn der Strompreis sinkt, macht es beispielsweise für mehr Leute Sinn, sich eine Wärmepumpe anzuschaffen.
Sie setzen auf einen Kohleausstieg im Jahr 2030. Sind die Garzweiler-Dörfer damit jetzt gerettet?
Ich will gesellschaftliche Befriedung. Deshalb müssen wir Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen versöhnen. Mein Ziel ist es, so viele Dörfer wie möglich zu retten, weil sie Heimat von Menschen sind. Im Bund müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Lücke zwischen dem Ende der Kohleverstromung und der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien zu schließen. Konkret: zügige Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke, die eine Brückentechnik sein könnten. Und wir brauchen Klarheit für die Beschäftigten und die Regionen. Auch bei einem früheren Ausstieg muss sicher sein: Niemand fällt ins Bergfreie.
Schwarz-Gelb wird wegen der 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Wohnbebauung und Windrädern kritisiert. Denken Sie über eine Verringerung des Abstands nach?
Zur gesellschaftlichen Befriedung gehört auch Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft in den ländlichen und suburbanen Regionen. Wenn für die Menschen vor Ort aber zum Beispiel auch ein Abstand von 800 Metern in Ordnung ist, können die Kommunen schon heute mit eigener Planung von der 1000-Meter-Regel abweichen.
Die Ampel will Cannabis legalisieren. Wie stehen Sie dazu?
Ich wohne direkt an der holländischen Grenze. In den Niederlanden sorgen Rauschgift-Clans für Angst und Schrecken. Und genau das sollte doch mit der Freigabe verhindert werden. Deshalb sehe ich eine pauschale Freigabe skeptisch.
Viele Flutopfer beschweren sich, dass die Anträge zu kompliziert sind und die Abwicklung der Entschädigungszahlungen zu lange dauert. Gibt es Überlegungen, bei der Bearbeitung der Fluthilfeanträge nachzusteuern?
In meiner ersten Kabinettssitzung haben wir beschlossen, zusätzlich knapp 300 Stellen zu schaffen, damit die Bearbeitung der Anträge schneller geht. Ich bin mir sicher, dass wir so mehr Tempo bei der Bearbeitung der Anträge bekommen. In den nächsten Wochen werden viele Bescheide rausgehen.
Bis wann will NRW konkrete Verbesserungen beim Hochwasserschutz umsetzen?
Bald wird der Bericht des ehemaligen THW-Präsidenten Albrecht Broemme vorliegen. Wir haben ihn beauftragt zu untersuchen, wie der Katastrophenschutz für so außergewöhnliche Ereignisse wie das von Mitte Juli verbessert werden kann. Innenminister Herbert Reul hat in seinem Haus ebenfalls eine Taskforce eingesetzt, die Vorschläge unterbreiten wird. Gemeinsam werden wir bereits in den kommenden Wochen ein Vorsorge-Programm Klimaanpassung, ein Wassermanagementkonzept sowie einen 10-Punkteplan mit konkreten Lehren aus der Hochwasserkatastrophe vorlegen.
Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den Bundesvorsitz erklärt, Helge Braun kann sich den Job offenbar auch vorstellen. Was halten Sie davon?
Wir werden noch vor Weihnachten das Ergebnis der Mitgliederbefragung kennen. Die CDU ist gegründet worden, um die Probleme der Menschen zu lösen, nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen. Mir ist wichtig, dass die CDU als moderne Volkspartei der Mitte breit aufgestellt ist. Die Mitglieder werden diesmal entscheiden, daher wird sich der Vorstand der NRW-CDU zurückhalten und kein Votum abgeben.
„Meiner Tochter gehört die erste Stunde des Tages“
NRW war oft ein Vorbild für Koalitionen im Bund – und umgekehrt. Können Sie sich darauf verlassen, dass die NRW-FDP an ihrer Seite bleibt – oder kann es auch in NRW eine Ampel geben?
Wir haben ein gutes Einvernehmen mit der FDP. Ich kann mir eine Zusammenarbeit auch in Zukunft sehr gut vorstellen. Dafür werben wir.
Werden Sie auch Armin Laschet in den Wahlkampf einbinden?
Jetzt steht Regierungsarbeit im Vordergrund und nicht Wahlkampf. Armin Laschet ist an jeder Stelle immer willkommen.
Sie wollen junge Familien fördern, den Bau von Eigenheimen erleichtern. Was haben Sie für Eltern, die sich keine Immobilien leisten können, im Angebot?
Wir müssen die Idee der Mietkaufmodelle weiter ausarbeiten. Damit bekommen auch junge Familien ohne Eigenkapital die Möglichkeit, eine Immobilie zu erwerben.
Sie präsentieren sich als ein moderner Familienvater, der den Kinderwagen zum Landtag schiebt. Wie viel Zeit bleibt Ihnen noch, um sich um Ihre Tochter Pippa zu kümmern?
Ihr gehört grundsätzlich die erste Stunde des Tages. Diese Zeit genieße ich sehr.
